Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen. Abgestimmt wird über die Änderung des Transplantationsgesetzes, die Finanzierung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex sowie über das revidierte Filmgesetz.
Urnengänge in Kantonen und Gemeinden
Gleichzeitig kommen in 13 Kantonen insgesamt 23 Sachgeschäfte zur Abstimmung. In Bern beispielsweise will die Regierung mit einer Verfassungsänderung die Volksrechte stärken. Konkret sollen Volksvorschläge mehr Gewicht erhalten. Die Zürcher Stimmberechtigten befinden über eine Initiative, die 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter verlangt. Ferner kommt in Zürich das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 an die Urne. In Baselland kommt eine Sozialhilfereform zur Abstimmung.
In Glarus und Graubünden finden zudem Wahlen statt. Vor allem letztere werden mit Spannung erwartet: Der Bündner Grosse Rat wird erstmals nach einem neuen System gewählt und um die fünf Regierungssitze kommt es zu einer Kampfwahl.
Auch zu Vorlagen auf kommunaler Ebene können Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Stellung beziehen: In der Stadt St. Gallen etwa kommen die Ladenschlusszeiten an die Urne. Der Stadtrat hat hier vor zwei Jahren die Öffnungszeiten ausgedehnt, auch auf den Sonntag – diesen Schritt könnte das Volk nun zumindest teilweise wieder rückgängig machen.
Und in der Stadt Zürich steht die «Züri City Card» zur Debatte: Alle Bewohnerinnen und Bewohner – auch Sans-Papiers – sollen mit dem neuen Dokument von städtischen Angeboten und Dienstleistungen profitieren können.
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