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Delegiertenversammlung: Die SVP votiert für Frontex
Aus Tagesschau vom 09.04.2022.
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Schweizer Asylpolitik Frontex: Die zwei Herzen in der Brust der SVP

Die Frage, ob sich die Schweiz am Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde beteiligen soll, wurde von den Delegierten rege diskutiert. Am Schluss setzten sich die Befürworter durch.

Traditionell EU-kritisch, das ist die SVP. Alles, was aus Brüssel kommt, gilt es abzulehnen. Auch die Grenzschutz-Agentur Frontex, bei der die Schweiz im Rahmen des Schengen-Abkommens mitmacht.

61 Millionen für Frontex

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Am 15. Mai stimmen die Bürger und Bürgerinnen über die Vorlage zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) ab. Der Beitrag der Schweiz würde von 24 auf 61 Millionen Franken erhöht. Bei einem Nein zum Ausbau von Frontex würde der Schweiz gemäss Bundesrat der Ausschluss von Schengen/Dublin drohen.

Das findet der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner. Er gehört zur Gruppe in der SVP, die den Frontex-Ausbau ablehnt: «Die SVP war 2005, Sie erinnern sich, gegen das Schengen-Dublin-Abkommen. Ich frage Sie: Was hat sich seither denn verändert, was wurde denn seither besser?» Die Schweiz habe den eigenen Grenzschutz an die EU delegiert, und diese schütze die EU-Aussengrenze zu wenig. «Die EU-Aussengrenzen sind ungefähr so dicht wie ein ‹Chnöpflisieb›», sagt Glarner.

Für die Bewältigung gewisser Probleme wie die illegale Migration in Richtung Europa macht eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten durchaus Sinn.
Autor: Barbara Steinemann SVP-Nationalrätin (ZH)

Auf der anderen Seite stehen jene innerhalb der SVP, die den Frontex-Ausbau befürworten – aus pragmatischen Gründen. Das Schengen-System funktioniere zwar nicht, sagt die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann. Doch: «Solange die Schweiz Schengen-Mitglied ist, sind wir auf Aussengrenzschutz angewiesen. Für die Bewältigung gewisser Probleme wie die illegale Migration in Richtung Europa macht eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten durchaus Sinn.»

Für 61 Millionen kann ich ungefähr 300 Grenzschützer anstellen und habe meine eigene Grenze im Griff.
Autor: Andreas Glarner SVP-Nationalrat (AG)

Vehement widerspricht Frontex-Gegner Glarner. Viel zu viel koste der Frontex-Ausbau von heute 24 Millionen auf zukünftig 61 Millionen Franken: «Für 61 Millionen kann ich ungefähr 300 Grenzschützer anstellen und habe meine eigene Grenze im Griff.»

Ueli Maurer hebt den Zeigefinger.
Legende: Finanzminister Ueli Maurer macht an der Delegiertenversammlung die Rechnung. Keystone

300 neue Grenzschützer, das sollte eigentlich SVP-Bundesrat Ueli Maurer freuen. In seinem Departement ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit angesiedelt. Doch der Finanzminister macht eine andere Rechnung: «Ein Asylbewerber oder ein Krimineller, der irgendwann in die Schweiz kommt, kostet mindestens 200'000 Franken, bis wir ihn zurückschaffen. Mindestens. Wenn es uns also gelingt, pro Jahr etwa 300 Leute abzuhalten, weil wir an der Aussengrenze sicherer sind, dann sind diese Kosten bereits unter Dach.»

Ein Dilemma

Die SVP-Delegierten steckten also im Dilemma: Eine europäische Institution abzulehnen, weil man das ganze System ablehnt, also Schengen-Dublin, und lieber zu einer autonomen Grenzsicherung zurückkehren würde. Oder halt zu akzeptieren, dass europäische Institutionen in Ost- und Südeuropa die Schweizer Grenze mitabschotten. Was halt auch etwas kostet.

Frontex-Gegner Andreas Glarner bleibt dabei: Die Grenzen seien löchrig, und Frontex halte Flüchtlinge nicht auf. Die Fluchtbewegungen in Richtung Europa im Jahr 2015 hätten dies gezeigt: «Ja, danke schön, da kamen eineinhalb Millionen Leute nach Deutschland und Österreich – ohne jegliche Kontrolle.»

Frontex-Befürworterin Steinemann hingegen verweist auf die Gruppen, die das Referendum ergriffen haben. Linke Parteien und Flüchtlings-Solidaritäts-Gruppen: «Für die gilt ihr selbstdefiniertes Menschenrecht, wonach sich jeder dort niederlassen darf, wo er will. Die wollen also Personenfreizügigkeit für die ganze Welt.»

Schlussendlich setzten sich die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage durch. Die SVP-Delegierten unterstützen mit 204 zu 104 eine Vorlage, die eine europäische Institution stärken will, die Grenzschutzbehörde Frontex.

Audio
Frontex-Frage spaltet die SVP
aus Echo der Zeit vom 09.04.2022.
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Info 3, 09.04.2022, 17:00 Uhr

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29 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für Ihre Meinungen zu Frontex. Wir wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Martina Schmid  (Frau Schmid)
    Wir sind ein kleines Land mit begrenzten Ressourcen, dass bei Ernährungssicherheit und Energiebedarf nicht autark ist. Je nach angestrebter Lebensqualität unserer Einwohner, können wir in den nächsten Jahrzehnten mehr oder weniger Migranten aufnehmen. Da wir von der EU umgeben sind mit der wir das Schengen-Abkommen haben, müssen wir wohl mit dieser zusammenarbeiten bezüglich Grenzschutz, obwohl ich eher für Grenzschutz in unserem Land bin, da wir diesen selbst kontrollieren könnten.
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Das Ja der SVP zu Frontex ist gut, unabhängig von den Motiven wie es zustande gekommen ist. Frontex ist ein europäisches Projekt und macht auch uns Schweizer sicherer.