Vor allem für vier Kantone würden aufgrund der OECD-Steuer die Millionen sprudeln: Zug, Basel-Stadt, Zürich und Aargau. In diesen Kantonen sitzen die allermeisten der international tätigen Grossunternehmen. Rund drei Viertel der zusätzlichen Steuereinnahmen werden alleine in diesen vier Kantonen generiert.
Weil die Kantone den grössten Teil der zusätzlichen Einnahmen behalten dürfen, profitieren diese vier Kantone entsprechend stark. Das sei aber nicht ungerecht, sagt Tanja Soland, Finanzdirektorin des Kantons Basel-Stadt. Die Verteilung sei sogar sinnvoll: «Die Standortkantone müssen investieren können. Wir brauchen das Geld, damit die Firmen bei uns bleiben.» Und schliesslich seien die Unternehmen für die ganze Schweiz wichtig.
Die Idee sei nämlich, dass die Kantone die zusätzlichen Steuermillionen der Grossunternehmen sofort wieder ausgeben – und zwar für Standortmassnahmen, welche dann unter anderem auch wieder diesen Firmen zugutekommen. Zugespitzt formuliert soll also ein Teil des Geldes, das ihnen mit der OECD-Steuer abgenommen wird, indirekt wieder zu diesen Firmen zurückfliessen.
Die ganz grossen Firmen sind für die ganze Schweiz wichtig. Wir bemühen uns darum, dass es hier für sie weiterhin attraktiv bleibt.
Im Detail ist aber noch nicht klar, wie diese Standortmassnahmen aussehen könnten: «Es geht darum, in Forschung und Innovation zu investieren. Wir könnten aber auch Klimaschutzmassnahmen der Unternehmen unterstützen», sagt Soland. «Wir prüfen derzeit verschiedene Möglichkeiten.»
Man müsse diesen Firmen Sorge tragen – und die Standortkantone könnten dies am besten, findet Soland. «Die ganz grossen Firmen sind für die ganze Schweiz wichtig. Wir bemühen uns darum, dass es hier für sie attraktiv bleibt.»
Im Grundsatz sehen das alle Kantone so – also auch jene, die nur sehr wenig von den OECD-Steuermillionen profitieren. In der Vernehmlassung haben sämtliche Kantone der angedachten Verteilung zugestimmt. Auch strukturschwache Kantone erhalten ja einen Teil dieses Steuergeldes: nämlich indirekt, durch den Finanzausgleich.
Ursprünglich hätte der Kanton Bern einen Grossteil dieser Mehreinnahmen gerne beim Bund gesehen.
Kritische Untertöne kamen allerdings aus dem Kanton Bern. Finanzdirektorin Astrid Bärtschi sagt, dass ihr Kanton sich auch eine andere Verteilung hätte vorstellen können. «Der Kanton Bern hat sich ursprünglich in der Vernehmlassung für einen anderen Verteilschlüssel ausgesprochen. Wir hätten gerne den Grossteil der Mehreinnahmen beim Bund gesehen.»
Gefahr für Gleichgewicht der Kantone?
Mehr Geld für den Bund und damit weniger Geld für die Kantone und ihre Standortmassnahmen – das wäre möglich gewesen, sagt Bärtschi: «Ich kann den Gedanken im Grundsatz nachvollziehen: Es ist im Interesse aller, wenn diese Firmen in der Schweiz bleiben und ihre Gewinne weiter hier versteuern. Allerdings hätte man das wahrscheinlich auch mit einem kleineren Anteil für die Kantone bewerkstelligen können.» Es sei für die Schweiz nämlich wichtig, dass das Gleichgewicht zwischen den Kantonen nicht verloren gehe.
Gleichwohl sagt Bärtschi auch: «Es ist, wie es ist. Das ist kein Grund, die Vorlage abzulehnen.» Der Grund für diese Aussage ist klar. Sollte die Schweizer Bevölkerung die Steuervorlage nämlich ablehnen und die OECD-Mindeststeuer nicht einführen – dann dürften die Schweizer Grossfirmen ab dem Jahr 2024 auch von anderen Ländern besteuert werden. Und zwar bis die 15-Prozent-Mindeststeuern erreicht sind. Und dass Steuermillionen auf diese Weise aus der Schweiz abfliessen, kann eigentlich niemand wollen.
