Der Kanton Basel-Stadt hat seit Jahrzehnten sieben Regierungsräte. Ganz im Gegensatz zu den Nachbarkantonen Baselland, Solothurn oder Aargau, die mit nur mit fünf Regierungsmitgliedern auskommen.
Ein Komitee aus Privatleuten ist zum Schluss gekommen, dass das erst 2009 eingeführte Regierungspräsidium überflüssig sei und der Stadtkanton bestens nur mit fünf Regierungsmitgliedern auskomme.
Das Sparpotential liegt bei rund zehn Millionen Franken jährlich.
Die Unterschriften für die sogenannte Verkleinerungsinitiative hatte das Komitee im Nu zusammen. Philippe Ramseyer, Präsident des Initiativkomitees: «Dank unserer Initiative kann der Kanton rund zehn Millionen Franken im Jahr sparen.» Abgestimmt wird am 25. September.
Schwache Regierungspräsidenten
Basel-Stadt hat das Präsidialdepartement erst 2009 eingeführt. Die Hoffnung damals: Der auf vier Jahre gewählte Regierungspräsident sollte kraft seines Amtes über den Kanton hinausstrahlen, Regierungsgeschäfte bündeln und Akzente setzen. Vorbilder waren der Berner Stapi Alexander Tschäppät oder die Zürcher Stadtpräsidenten Joseph Estermann und Elmar Ledergerber.
Der Erste, der in Basel das Amt innehatte, war der Grüne Guy Morin. Vor allem in der ersten Amtszeit war ihm sichtlich unwohl in seiner Rolle. Strahlende Repräsentanz und Glamour – Fehlanzeige.
Nicht besser erging es seiner Nachfolgerin, der Grünen Elisabeth Ackermann. Sie wirkte bei ihren vielen öffentlichen Auftritten derart gequält, dass man sich in Basel fragte: wozu überhaupt ein Regierungspräsidium?
In ihre Regierungszeit fällt denn auch die Lancierung der Verkleinerungsinitiative. Ackermann selber agierte zudem derart glücklos, dass sie vor zwei Jahren abgewählt wurde.
SP versucht zu retten
Die Kritik am Basler Regierungspräsidium ist nicht neu. Dass das Amt wenig beliebt ist, zeigt auch die Tatsache, dass sich jahrelang nur grüne Kandidierende dafür fanden – alle andern liessen sich lieber in die grösseren Departemente wählen.
Erst bei den letzten Regierungsratswahlen vor bald zwei Jahren raffte sich SP-Kandidat Beat Jans auf und liess sich im zweiten Wahlgang als Regierungspräsident aufstellen.
Bei der Debatte zur Initiative im Grossen Rat zeigte sich: Als einzige Partei war nur die SVP dafür. Für sie ist dieser Positionsbezug auch einfach, war sie doch noch nie in der Regierung vertreten und hat noch nie von den Mandatsabgaben profitiert.
Alle andern Parteien waren zum Zeitpunkt der Grossratsdebatte gegen die Initiative. Ein wichtiges Gegenargument: Die Basler Regierung sei Stadt- und Kantonsregierung in einem – im Gegensatz zu allen andern Kantonen. Verkleinere man die Regierung, sei der Spareffekt aus diesem Grund viel kleiner als von den Initianten behauptet, da die Aufgaben ja gleich blieben. Andere fanden, mit weniger Mitgliedern würden automatisch weniger Parteien in der Regierung vertreten sein, was zu mehr Unmut führen werde.
Unterdessen haben es sich die Freisinnigen anders überlegt. Dies auf Druck der FDP-Basis, welche am Parteitag gegen ihre Fraktion die Ja-Parole für die Verkleinerung der Regierung beschlossen hat. Für eine Verkleinerung der Basler Regierung ist auch der Gewerbeverband.
In Basel-Stadt sind rund 82 Hektar Boden für verschiedene Familiengarten-Areale reserviert. Das entspricht der Fläche von etwa 100 Fussballfeldern.
Nun möchte die Regierung diese ziemlich abgeschlossenen Areale öffnen, indem Wege durch die Gebiete für Velofahrer und Fussgängerinnen geöffnet werden.
Der Vorschlag hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vor allem die Familiengärtnerinnen und -gärtner sind dagegen, aber auch die SVP und die FDP. Die Familiengärtner fürchten sich vor nächtlichem Vandalismus und Unrat in ihren Gärten.
Die Regierung weist auf bestehende Areale hin, die schon immer offen waren und dass dort nicht mehr Sachbeschädigungen und Littering passierten als anderswo. Wiederum andere finden, die Familiengärtner könnten für wenig Geld Staatsboden belegen. Das sei es nicht zu viel verlangt, wenn diese Areale nun sachte für alle geöffnet werden.
