Kinder, die auch am Nachmittag Unterricht haben, sollen in allen städtischen Volksschulen über Mittag in der Schule bleiben können. Die Schülerinnen und Schüler erhalten eine warme Mahlzeit und werden professionell betreut. Dieser Grundsatz ist in Zürich weitestgehend unbestritten. Studien haben gemäss Stadtrat gezeigt, dass Tagesschulen eine hohe Akzeptanz geniessen sowie die Bildungschancen erhöhen.
Uneinig sind sich Gemeinderat, Stadt und Parteien über Details. Das Stimmvolk entscheidet daher über die definitive Einführung von Tagesschulen ab dem Schuljahr 2030/31 und über zwei Umsetzungs-Varianten:
Eine Variante kommt vom Zürcher Stadtrat. Diese sieht Gesamtkosten von 75 Millionen Franken im Jahr vor, diejenige des Parlaments geht von 126 Millionen Franken aus. Kritik gibt es vor allem bezüglich der Kosten. Diese seien zu hoch, argumentiert beispielsweise die SVP. Linke Parteien sagen hingegen: Der Nutzen für die Kinder sei gross, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde besser.
Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen»
Die Initiative will, dass die Stadt Zürich das Areal Neugasse von der SBB kauft oder im Baurecht übernimmt. Ziel wäre es, auf dem grossen Areal im Kreis 5 eine Überbauung mit ausschliesslich gemeinnützigem Wohn- und Geschäftsraum zu realisieren.
Das Problem: Die SBB will nicht verkaufen und eigene Pläne umsetzen. Nach intensiven Verhandlungen mit der Stadt Zürich hat die Bahn aber eingewilligt, von 375 geplanten Wohnungen zwei Drittel gemeinnützig oder preisgünstig zu vermieten.
Das Initiativkomitee stellt sich auf den Standpunkt, dass die SBB seit dem Jahr 2000 primär teure Wohnungen gebaut habe. Dies zeige sich etwa am Beispiel Europaallee: eine Überbauung beim Hauptbahnhof, die von Kritikern als teuer, unbelebt und seelenlos bezeichnet wird. Mit dem Areal Neugasse soll nicht dasselbe passieren.
Eine Mehrheit des Gemeinderats unterstützt die Initiative, die Stadt solle bei einem Ja die Verhandlungen mit der SBB wieder aufnehmen. Für den Stadtrat ist das Begehren nicht umsetzbar, weil die SBB nicht verkaufen will. Und auch die Bahn hat schon angekündigt, dass ein Ja zur Initiative das Ende der Siedlung und das Ende einer Wohnmöglichkeit für rund 900 Menschen bedeuten würde. Das Areal würde dann einfach weiter als Depot genutzt.
Volksinitiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen»
Die Idee des Grundeinkommens ist nicht neu: Der Staat soll allen Menschen ein monatliches Gehalt auszahlen – ohne Gegenleistung. Das Schweizer Stimmvolk schickte eine entsprechende Volksinitiative im Juni 2016 deutlich bachab, der Ja-Stimmen-Anteil lag bei nur 23 Prozent.
Nun nehmen Befürworter des Grundeinkommens in Zürich jedoch einen weiteren Anlauf: Einer Gruppe von 500 Stadtbewohnern soll ein monatliches Grundeinkommen von 2500 bis 3000 Franken ausbezahlt werden. Der Pilotversuch soll mindestens 36 Monate dauern und wissenschaftlich begleitet werden. Die Zeit sei reif für einen Test, argumentiert das Initiativkomitee.
Stadt- und Gemeinderat lehnen die Initiative ab. Bezahlte Arbeit sei das wichtigste Element, um die Existenz einzelner Personen zu sichern und Wohlstand für die Gesellschaft zu schaffen. Das zeige auch ein Bericht aus dem Jahr 2017. Das bedingungslose Grundeinkommen arbeite gegen diese Erkenntnis.
