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Justizreform: Darum geht es bei den Bündner Abstimmungen
Aus Regionaljournal Graubünden vom 09.11.2022.
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Abstimmungen Kanton Graubünden Ein Obergericht soll Justiz effizienter machen

Die Bündner Stimmbevölkerung stimmt Ende November über eine grosse Justizreform und den Umbau des Staatsgebäudes ab.

Immer wieder stand die Bündner Justiz in den vergangenen Jahren in der Kritik. Vor allem der hohe Pendenzenberg des Kantonsgerichts gab Anlass für viele Diskussionen. Seit 2011 stieg die Zahl der pendenten Verfahren stetig an, zwischen 2014 und 2019 verdoppelte sich die Zahl gar. Dies haben zwei Rechtsexperten im Auftrag des Kantons untersucht.

Projektierung Erweiterungsbau Obergericht Chur
Legende: So könnte der Anbau am Gebäude des Obergerichts bald aussehen. ZVG / Kanton Graubünden

In ihrem Untersuchungsbericht, den sie im Frühjahr 2020 veröffentlichten, kamen die Experten zum Schluss: Die Hauptgründe für die vielen Pendenzen liegen in einer jahrelangen personellen Unterbesetzung des Kantonsgerichts und der Zunahme von Verfahren, die im Allgemeinen immer komplexer werden. Die Experten empfahlen deshalb unter anderem, Teilzeitstellen für Richterinnen und Richter zu schaffen.

Mehr Effizienz und eine Medienstelle

Nun soll eine grosse Justizreform den Gerichtsbetrieb effizienter machen. Am 27. November kommt die Vorlage im Kanton Graubünden an die Urne. Kern der Vorlage ist die Schaffung eines kantonalen Obergerichts mit rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies soll über die Zusammenführung des Kantons- und des Verwaltungsgerichts geschehen.

Neben der Effizienz soll die Justizreform auch die Transparenz verstärken und die verfassungsmässig verankerte Justizöffentlichkeit garantieren. Das neue Obergericht soll ein Generalsekretariat erhalten, das administrative Aufgaben erledigt. Auch soll eine Stelle für eine Informationsbeauftragte bzw. einen Informationsbeauftragten geschaffen werden, damit die Öffentlichkeit aktiv über wichtige Fälle orientiert wird. Der Kanton Graubünden erhofft sich mit der grossen Justizreform eine moderne, professionelle und effiziente Justiz.

Eigener Sitz für das Obergericht

Das neue Obergericht soll zudem einen eigenen Sitz erhalten. Vorgesehen ist das Staatsgebäude in Chur, ein denkmalgeschützter Bau aus den Jahren 1877/78. Heute wird er von der Zentralverwaltung des kantonalen Tiefbauamts genutzt. Diese soll deshalb umziehen und das Staatsgebäude soll renoviert und erweitert werden. Vorgesehen ist dafür ein Kredit von rund 30 Millionen Franken. Auch darüber befinden die Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 27. November.

Staatsgebäude Chur
Legende: Hier im Staatsgebäude soll das neue Obergericht einziehen. Dafür sind aber Renovationen und Erweiterungen nötig. ZVG / Kanton Graubünden

Heisst das Stimmvolk die Justizreform und den Kredit gut, soll das neu geschaffene Obergericht seine Arbeit im Staatsgebäude in Chur ab Mitte 2025 aufnehmen. Im Grossen Rat, dem Bündner Kantonsparlament, wurden die Vorlagen jeweils einstimmig verabschiedet.

SRF1 Regionaljournal Graubünden, 09.11.2022, 17:30 Uhr;

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