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Wichtige Resultate: Aarau senkt Steuern, Wettingen will keine höheren Steuern
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 27.11.2022. Bild: zvg/Kiff Aarau
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Kommunale Abstimmungsresultate Resultate aus Aargauer Gemeinden von A bis Z

Hier finden Sie die wichtigsten kommunalen Entscheide aus dem Kanton Aargau.

Aarau

In Aarau sind alle vier Vorlagen deutlich angenommen worden.

Ja zum Neubau des Kulturlokals Kiff: Das Stimmvolk sagt deutlich Ja zum 12-Millionen-Franken-Kredit. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug fast 76 Prozent (4548 Ja- zu 1459 Nein-Stimmen). An den Neubau des Kulturlokals Kiff steuert die Stadt Aarau 9 Millionen Franken plus einen zinslosen Kredit von 3 Millionen bei.

Neben der Stadt ist der Kanton mit 10 Millionen ein Geldgeber, auch die Aargauische Kantonalbank beteiligt sich daran. Dazu kommen weitere Kredite sowie Beiträge von Stiftungen und Sponsoren sowie Crowdfunding. Der ganze Neubau kostet 29 Millionen Franken. Er soll einen zeitgemässen Konzertbetrieb ermöglichen. Die Stimmbeteiligung lag bei gut 42 Prozent.

Neubau
Legende: Das neue Kiff in Aarau: Das Konzertlokal ist über die Stadt Aarau hinaus bekannt und in die Jahre gekommen. Ein Neubau für 29 Millionen soll her. zvg

Die Stadt Aarau senkt die Steuern und hat somit ein Budget fürs 2023. Es wurde deutlich bewilligt, mit 4589 Ja- zu 1347 Nein-Stimmen. Der Steuerfuss sinkt um einen Prozentpunkt auf 96 Prozent. Das Budget weist einen Überschuss von 1,7 Millionen Franken aus. Die Bürgerlichen (SVP und FDP) hatten sich für noch tiefere Steuern starkgemacht.

Das Aarauer Stimmvolk ist (wie jenes der Nachbargemeinde Buchs auch) für Tagesschulen. Der Gemeindevertrag «Führung schulergänzender modularer Kinderbetreuung und Tagesschulen durch die Kreisschule Aarau-Buchs» wurde angenommen (4348 Ja zu 1254).

Weiter sagt Aarau Ja für die Förderung der kleinen Kinder von 0 bis 4 Jahren. Das Projekt «Frühe Kindheit» mit jährlichen Kosten von rund 800'000 Franken ist bewilligt (3904 Ja zu 1940 Nein). Dazu gehört unter anderem ein zweites Familienzentrum mit Eltern-Kind-Treff oder einem Mittagstisch für Eltern mit Neugeborenen. Bisher lief das Projekt befristet.

Aarau (Bezirk)

Die Kampfwahl für das Amt als Bezirksrichterin ist im zweiten Wahlgang entschieden: Barbara Deucher-Brändli (FDP) ist neue Bezirksrichterin im Bezirk Aarau. Deucher erhielt 6181 Stimmen, Konkurrent Michael Schlotter (parteilos) holte 5679 Stimmen und unterliegt damit.

Auw

In Auw ist Claudia Huwiler-Trösch (Die Mitte) neu im Gemeinderat. Sie wurde im ersten Wahlgang deutlich gewählt mit 246 Stimmen, vor Raphael Brun-Huber (11 Stimmen). Frau Vizeammann ist bisherige Gemeinderätin Katja Zimmermann-Staub (parteilos). Sie wurde deutlich gewählt.

Brugg

Das Budget der Stadt Brugg ist angenommen. Der Steuerfuss bleibt bei 97 Prozent. Die Stimmbevölkerung hat das Budget fürs nächste Jahr mit 1464 Ja zu 906 Nein zugestimmt. Sie bestätigt damit den Entscheid des Gemeindeparlaments. Brugg rechnet mit einem Minus von fast 1.5 Millionen Franken nächstes Jahr. Die Stimmbeteiligung betrug 31 Prozent.

Buchs

Die Gemeinde Buchs ist für Tagesschulen. Das Stimmvolk sagt deutlich Ja zur Vorlage, mit 730 zu 419 Stimmen. Buchs stimmt zusammen mit der Stadt Aarau über einen Gemeindevertrag «Führung schulergänzender modularer Kinderbetreuung und Tagesschulen durch die Kreisschule Aarau-Buchs» ab. Auch Aarau stimmt dem Vertrag zu.

Lenzburg

Das Budget der Stadt Lenzburg ist angenommen, der Steuerfuss bleibt bei 105 Prozent. Das Budget 2023 wurde mit 1373 Ja- zu 221 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei gut 24 Prozent. Der Stadtrat hatte das Budget mehrfach diskutiert, auch im Parlament gab es zu reden. Das Lenzburger Budget sieht eine schwarze Null vor (knappes Plus von 100’000 Franken).

Mettauertal

Im zweiten Wahlgang ist Beatrice Wochele Bindschädler mit 201 Stimmen als neue Gemeinderätin gewählt. Pia Ulrich aus Oberhofen AG verpasst die Wahl, mit 145 Stimmen.

Oberrüti

Der freie Sitz im Gemeinderat ist noch nicht besetzt. Keiner der Kandidierenden erreichte das absolute Mehr (186 Stimmen). Am meisten Stimmen holte Van Hai Le (177), gefolgt von Thomas Rubin (144) und Urban Stenz (23). Es braucht einen zweiten Wahlgang. Dieser findet am 12. März 2023 statt.

Obersiggenthal

Neu im Gemeinderat ist Tanja Marullo-Müller (parteilos). Sie wurde mit 669 Stimmen gewählt. Esther Reimann-Kaufmann (Die Mitte) erhielt 578 Stimmen und verpasst die Wahl. Marullo-Müller ersetzt Walter Vega, der zurückgetreten ist. Wer die Nachfolge von Frau Gemeindeammann Franziska Baggenstoss antritt, bleibt bis im März unklar.

Rottenschwil

In Rottenschwil ist noch niemand als neuer Gemeinderat gewählt. Die Kandidaten haben das absolute Mehr verpasst. Jürg Walker (103 Stimmen) und Peter Huber (100 Stimmen) führen, vor Marcel Kindler (49 Stimmen). Es braucht am 12. März 2023 einen zweiten Wahlgang, um die zurückgetretene Susanne Merz zu ersetzen.

Waltenschwil

Neu im Gemeinderat ist Pascal Vontobel (Die Mitte). Er setzte sich mit 296 Stimmen gegen die parteilosen Jolanda Hofmann (218 Stimmen) und Markus Vögeli ( 47 Stimmen) durch. Vontobel ersetzt Hans Rudolf Müller, der als Gemeinderat und Vizeammann per Ende Jahr zurücktritt. Neue Frau Vize-Ammann ist die bisherige Gemeinderätin Bettina Galbier Liechti (471 Stimmen).

Wettingen

Das Wettinger Stimmvolk lehnt das Budget mit höheren Steuern ab. Die Steuererhöhung von 95 auf 98 Prozent war in der zweitgrössten Aargauer Gemeinde umstritten, das Resultat mit fast 60 Prozent Ablehnung deutlich (2980 Nein-Stimmen, 1990 Ja). Das Parlament hatte das Budget mit einem höheren Steuerfuss zwar bewilligt, eine IG kämpfte aber dagegen. Damit hat Wettingen kein gültiges Budget für das nächste Jahr. Im Januar soll das Parlament über ein neues Budget befinden.

Auch abgelehnt wurde die Volksinitiative für ein lebendiges Wettingen, mit über 67 Prozent Nein-Stimmen (3343 Nein, 1611 Ja). Die Initiative verlangte, dass gewisse Aufgaben der Gemeinde unantastbar wären. Ein Prozentsatz (Richtwert) der Steuereinnahmen hätte zum Beispiel für Kultur, Musik oder Altersprogramme aufgewendet werden sollen. Das kam nicht durch.

Ja zu Containern für die Bez-Schülerinnen und Schüler: Wettingen kann ein «professionelleres» Provisorium für die Bezirksschule erstellen, für gut 5.2 Millionen Franken. Das Stimmvolk sagte mit gut 54 Prozent (2702 Ja, 2227 Nein) Ja zur Vorlage. Aufgrund des Wachstums der Gemeinde gibt es immer mehr Schülerinnen und Schüler.

Container
Legende: Die Schülerzahlen in Wettingen wachsen stark an. Schon jetzt steht bei der Bezirksschule ein Provisorium. Das soll aber nun verbessert werden, mit Lüftung und Heizung. SRF

Zeiningen

Sandra Pfaffen (parteilos) ist nach dem zweiten Wahlgang neu im Gemeinderat. Gabriella Huber (parteilos) verpasst die Wahl. Pfaffen erhielt 330 Stimmen, Huber 148. Pfaffen hatte bereits im ersten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten, damals waren es noch drei Kandidatinnen.

Zurzach

In Zurzach ist Rolf Stettler (parteilos) nach dem ersten Wahlgang neu im Gemeinderat (460 Stimmen). Er liegt damit deutlich vor Elisabeth Weirich (FDP, 20 Stimmen). Neue Frau Vizeammann ist die bisherige Gemeinderätin Franziska Zölly (parteilos, 740 Stimmen). Sie ersetzen die Ämter von Peter Lude (parteilos), der nach 13 Jahren im Gemeinderat zurücktritt.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 27.11.2022, 11:03 Uhr;

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