Wettingen ohne Budget - Wettinger Stimmvolk gegen höhere Steuern: Ein Scherbenhaufen?

Die zweitgrösste Aargauer Gemeinde muss sehr viel investieren. Höhere Steuern kamen aber an der Urne nicht durch.

Budget 2023

Wettingen: Budget 2023 der Einwohnergemeinde Wettingen

• JA

  40.0%

  1'990 Stimmen

• NEIN

  60.0%

  2'980 Stimmen

Die Ablehnung war deutlich. Das Wettinger Stimmvolk lehnt höhere Steuern mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Steuererhöhung von 95 auf 98 Prozent war in der zweitgrössten Aargauer Gemeinde umstritten, nun hat Wettingen kein gültiges Budget für das nächste Jahr. Im Januar soll das Parlament über ein neues Budget befinden. Es ist nicht das erste Mal, dass Wettingen in diese Situation kommt.

Das Stimmvolk schaut für sich.

Roland Kuster Gemeindeammann Wettingen

Gemeindeammann Roland Kuster überrascht die Ablehnung des höheren Steuerfusses nicht. Man habe zwei Jahre lang versucht, alle in den Budgetprozess miteinzubeziehen, sagt er. «Es ist logisch, wenn sich die Politik nicht einig ist, dass es dann auch für das Stimmvolk nicht klar ist. Das Stimmvolk schaut für sich», weiss der langjährige Politiker.

Falscher Zeitpunkt

Das Nein in Wettingen freut hingegen Martin Fricker, Fraktionspräsident der SVP und Mitglied der IG Attraktives Wettingen. Seine IG kämpfte mit Flyern und Standaktionen gehen den höheren Steuerfuss. «In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist der Zeitpunkt suboptimal. Es war keine Steuererhöhung, die Schulden tilgt. Und der Sparwillen fehlt», begründet er das deutliche Nein zum Budget.

In der wirtschaftlichen Situation ist der Zeitpunkt für höhere Steuern suboptimal.

Martin Fricker IG Attraktives Wettingen/SVP

Wettingen muss viele Investitionen tätigen, unter anderem plant die Gemeinde mit über 21'000 Einwohnerinnen und Einwohnern rund 200 Millionen Franken in eine längerfristige Schulraumplanung zu investieren. Aufgrund des Wachstums der Gemeinde im Limmattal gibt es immer mehr Schülerinnen und Schüler. Geplant sind ein zentrales Oberstufenzentrum, mehr Platz für Primarschülerinnen und -schüler, usw. Die 200 Millionen sind für einen Zeithorizont bis 2040 gedacht.

Provisorium der Bezirksschule Wettingen. Es fehlt an Schulraum, die Schülerzahlen steigen. Eigentlich müsste Wettingen bis 2040 rund 200 Millionen Franken in Schulraum investieren.

SRF

Steuern sind in Wettingen ein wiederkehrendes Thema. Schon für 2020 war eine Steuererhöhung geplant, sie wurde aber vom Stimmvolk abgelehnt. Nun ist auch der aktuelle Anlauf gescheitert. Die Schulden der Gemeinde Wettingen steigen an, weil die Gemeinde nicht genügend eigenes Geld (Selbstfinanzierung) hat. Mit dem höheren Steuerfuss wäre die Nettoschuld Wettingens bis Ende 2023 bei 117 Millionen Franken gelegen, fast 5500 Franken pro Einwohner. Nun dürfte sie noch höher steigen.

Düstere Zukunft

Auch wenn Wettingen spare, könne man gebundene Kosten (Spitex, Energie, Löhne der Lehrer, Asylwesen) nicht decken, warnt der Gemeinderat. Wettingen rechnet zwar mit etwas mehr Steuereinnahmen, aber auch das reicht nicht aus. Die Entwicklung sehe düster aus, man müsse Investitionen priorisieren, glaubt Gemeindeammann Roland Kuster. Bis ins Jahr 2030 müsse der Steuerfuss steigen, auf 105 Prozent, glaubt er.

Nun muss der Gemeinderat über die Bücher und im Januar dem Parlament ein neues Budget präsentieren. Die IG Attraktives Wettingen erwartet ein Budget ohne Steuererhöhung und ohne Defizit. 2020 musste am Schluss die Aargauer Regierung Budget und Steuerfuss festlegen, weil auch die zweite Budget-Vorlage an der Urne scheiterte.