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Abstimmung: Wie ausgeprägt soll der Mieterschutz in Basel sein?
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 04.11.2021.
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Abstimmung Basel-Stadt Mehr Mieterschutz in Basel? Eine Abstimmung mit Symbolwirkung

Während Linke Luxussanierungen unterbinden wollen, sprechen Bürgerliche von einer investitionsfeindlichen Vorlage.

Am 28. November stimmt Basel-Stadt über die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands (MVB) ab.

«Schon wieder?», dürften sich viele Basler Stimmbürger fragen. Denn in den letzten Jahren hat der Stadtkanton bereits mehrmals über Wohninitiativen entschieden – und die meisten wurden denn auch angenommen.

Mit unserer Initiative wollen wir wirklich die Mehrheit der Bevölkerung und ihren Wohnraum schützen.
Autor: Patrizia Bernasconi Geschäftsleiterin Basler Mieterinnen- und Mieterverband

Warum also nochmals eine Wohnschutz-Initiative? Diese Frage geht an Patrizia Bernasconi, Geschäftsleiterin des MVB und Grossrätin der Linkspartei BastA!. «Mit unserer Initiative wollen wir wirklich die Mehrheit der Bevölkerung und ihren Wohnraum schützen.»

Die Initianten sind überzeugt, dass ein bereits vorliegender Kompromissvorschlag der Regierung für mehr Wohnschutz nicht ausreicht - eine Vorlage, die notabene bereits vom Basler Parlament und auch dem Stimmvolk knapp angenommen wurde.

«Durchsetzungsinitiative» gegen Kompromisslösung

Doch diese Regierungsvorlage sei wie ein Löchersieb mit vielen Ausnahmen, sagt Pascal Pfister, SP-Grossrat und Mitglied des Initiativ-Komitees. «Dieser Vorschlag ist völlig unzureichend. Wir wollen auch den Mittelstand und ältere Mieterinnen und Mieter schützen.» Den Regierungsvorschlag bezeichnet Pfister als blosse Absichtserklärung.

Initiative vs. Regierungskompromiss

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Basel-Stadt hat sich bereits 2018 mit der Annahme mehrerer Initiativen für einen ausgebauten Wohnschutz ausgesprochen.

Der Kompromissvorschlag der Regierung

Dazu hat die Regierung eine Verordnung ausgearbeitet - sie tritt ab 2022 in Kraft. Sie sieht vor, dass in Basel rund die Hälfte der Mietwohnungen geschützt werden soll. Wegen diverser Ausnahmeregelungen würde diese Quote in der Realität wohl auf etwa ein Drittel fallen.

Ende November 2020 hat das Basler Stimmvolk der Vorlage äusserst knapp zugestimmt, mit Ja-Anteil von 50.05 Prozent.

Die Initiative

Die Vorlage lässt deutlich weniger Interpretationsspielraum und fordert eine Quote von 80 Prozent an geschützten Mietwohnungen. Sie will Mietzinserhöhungen nach Umbauten oder Sanierungen konsequent deckeln.

Als völlig übertrieben bezeichnet dagegen Andreas Zappalà diese Forderungen. Der Geschäftsführer des Basler Hauseigentümerverbands (HEV) und FDP-Grossrat sagt, die Initiative käme einer Enteignung nahe. «Die Rechte der Hausbesitzer werden in einem so grossen Mass eingeschränkt, dass sich das wie eine Enteignung auswirkt.»

Ich habe mehrere Anrufe erhalten von potenziellen Investoren. Und sie sagen alle, dass sie Basel meiden würden, wenn die Initiative angenommen wird.
Autor: Andreas Zappalà Geschäftsführer Basler Hauseigentümerverband

Zappalà bezeichnet die Initiative als gefährliche «Zwängerei». Es bestehe die Gefahr, dass Investoren Basel den Rücken kehren würden. «Ich habe mehrere Anrufe erhalten von potenziellen Investoren. Und sie sagen alle, dass sie Basel meiden werden, wenn die Initiative angenommen wird.» Das zeige, dass die Initiative am Schluss kontraproduktiv sein könnte, dass weniger neue Häuser gebaut werden und alte Liegenschaften verlottern könnten.

Abstimmung mit Signalwirkung für die Schweiz

Auch bürgerliche Parteien räumen ein, dass Basel einen ausgebauten Wohnschutz brauche und dass Luxussanierungen verhindert werden müssen. Der strittige Punkt ist aber, wie hoch der Anteil der geschützten Wohnungen sein soll. Rund 80 Prozent fordern die Initianten; gut 30 Prozent reicht, argumentieren bürgerliche Politikerinnen und Politiker.

Bürgerliche Kreise befürchten, dass die Basler Initiative bei einem Erfolg an der Urne Signalwirkung hat und die Forderung auch in anderen urbanen Kantonen auf den Tisch kommt. Denn in vielen Schweizer Städten ist der Wohnraum knapp, und die Mietzinsen sind in den letzten Jahren gestiegen – der Ruf nach mehr Mieterschutz ist populär.

Parolenspiegel der Parteien

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Der Blick auf die Parteienlandschaft zeigt einen klaren Links-rechts Graben. Nur vereinzelte Politikerinnen und Politiker scheren aus und vertreten eine andere Meinung als ihre Partei.

Ja zur Initiative

SP, Grüne, BastA!, EDU

Nein zur Initiative

SVP, LDP, FDP, Die Mitte, EVP

Neben der Kernfrage, also der Quote der geschützten Mietwohnungen, streiten sich die Parteien auch über eine ganze Reihe weiterer Fragen. Diese sind allerdings kompliziert – und oft auch bautechnischer Natur. So kritisiert der HEV zum Beispiel, dass die restriktiven Vorgaben der Initiative auch viele ökologische Sanierungen verunmöglichen würden. Die Initianten weisen diese Kritik zurück und argumentieren, dass die Vorlage gerade auf ökologische Sanierungen viel Rücksicht nehme.

Regionaljournal Basel, 9.11.2021, 17:30 Uhr;

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