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Streitgespräch zur Abstimmung über das neue Energiegesetz
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 05.11.2021.
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Abstimmung Kanton Zürich Zürich will Öl- und Gasheizungen aus den Gebäuden verbannen

Das Stimmvolk im Kanton Zürich entscheidet über das neue Energiegesetz, das auf klimaneutrale Heizungen umstellen will.

Der Klimawandel gilt als eine der grössten Herausforderungen der Neuzeit. Um Folgen wie Dürren, Hochwasser oder Stürme einzudämmen, braucht es wirksame Massnahmen, die den Ausstoss von Treibhausgasen deutlich reduzieren. Im Kanton Zürich soll dafür bei den alten Öl- und Gasheizungen angesetzt werden. Diese verursachen 40 Prozent der CO2-Emissionen, rund 120'000 fossile Heizungen sind über den ganzen Kanton in Betrieb.

Im Wesentlichen zielt die Abstimmungsvorlage darauf ab, dass Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch eine klimaneutrale Alternative ersetzt werden. Dazu zählen Wärmepumpen, Holzheizungen oder Fernwärme-Systeme.

Legende: Zürcherinnen und Zürcher sollen in Zukunft möglichst ohne Öl und ohne Gas heizen. Keystone

Dieser Umstieg soll Pflicht sein, wenn er finanziell und technisch möglich ist. Sollten die Kosten für das klimaneutrale System über die gesamte Lebensdauer mehr als 5 Prozent teurer sein, kann wieder eine Öl- oder Gasheizung eingebaut werden. Zudem sieht der Kanton Zürich eine Härtefall-Regelung vor. Sollten sich Hauseigentümer den Umstieg nicht leisten können, kann er bis zum Eigentümerwechsel aufgeschoben werden.

Warum kommt es zur Abstimmung?

Auch wenn das Energiegesetz im Kantonsparlament eine deutliche Mehrheit erreichte, gab es schon dort seitens SVP kritische Stimmen. Ergriffen wurde das Referendum dann aber vom Hauseigentümerverband, der dafür über 8000 Unterschriften gesammelt hatte. Die SVP und die EDU beschlossen in der Folge, dieses Referendum zu unterstützen.

Was sagen die Gegner?

Für den Hauseigentümerverband sollte eine zielführende Klimapolitik auch ökonomisch sinnvoll sein. Dies sei nicht der Fall, wenn Hausbesitzerinnen zu teuren Investitionen gezwungen würden. Zudem zeige die Statistik des Bundes, dass die Treibhausgas-Emissionen im Gebäudesektor in den letzten 30 Jahren um über ein Drittel gesunken seien. Netto-Null bis 2050 sei deshalb auch ohne diese harten Massnahmen erreichbar.

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Der Hauseigentümerverband macht sich jedoch nicht nur Sorgen um die Hausbesitzer, sondern auch um die Mieterinnen. Es sei absehbar, dass die Mehrkosten, die durch einen Umstieg auf klimaneutrale Heizungen entstünden, auf die Mieter abgewälzt würden. Diese Mieterhöhungen würden Familien, Mittelstand und Gewerbe betreffen. Eine ähnliche Befürchtung äussert der Mieterverband Zürich. Er geht davon aus, dass bei einer Annahme des Energiegesetzes vielen Mietern gekündigt wird, weil die Eigentümerinnen die Liegenschaft nach dem Umbau teurer vermieten wollen. Der Mieterverband hat deshalb für die Abstimmung Stimmfreigabe beschlossen.

Und wie argumentieren die Befürworter?

Die Seite der Befürworterinnen und Befürworter widerspricht diesen Befürchtungen. Das Gesetz schütze sowohl die Hauseigentümer wie auch die Mieterinnen. Auch wenn die Anschaffung einer Wärmepumpe teurer sei als eine Öl- oder Gasheizung, könnten Hausbesitzerinnen durch den günstigeren Betrieb der klimaneutralen Anlage Geld sparen. Und sollte es aufgrund hoher Investitionskosten trotzdem zu einer Mieterhöhung kommen, würden Mieter im Gegenzug von tieferen Nebenkosten profitieren. Diese halte sich dann die Waage.

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Alle Parteien im Kantonsparlament ausser die SVP und die EDU sowie die Zürcher Regierung sind überzeugt, dass es zum Erreichen der Klimaziele verbindliche Regeln für den Ersatz von Heizungen braucht. Zudem werde durch das Gesetz die Abhängigkeit von Ländern, die Öl und Gas exportieren, verringert. Davon würden lokale Unternehmen profitieren, die moderne Heizsysteme anbieten und neue Arbeitsplätze schaffen.

SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17:30 Uhr;

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