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Ja zur Pflege-Initiative Applaus lindert den Pflegenotstand nicht

Mit dem Slogan «weil Applaus nicht reicht» hat das Initiativ-Komitee um den Berufsverband der Pflegefach-Leute SBK den Bogen zur Pandemie geschlagen und damit breite Bevölkerungs-Kreise abgeholt, welchen die Pandemie erst vor Augen geführt hat, wie sehr die Pflege-Teams unter Druck stehen. Für die Gegenseite war es ungleich schwieriger zu punkten, zumal der Pflegenotstand unbestritten ist.

Notfall Pflege

Der Pflegenotstand und der Fachkräfte-Mangel einschliesslich des Rekrutierens im Ausland werden seit Jahren kritisiert und kaum aufgefangen. Zwar wurden zusätzliche Ausbildungsplätze, neue Pflege-Berufe und vielerorts Vorzeige-Modelle für gute Arbeitsbedingungen geschaffen. Doch wenn über 40 Prozent der Pflegenden und Pflegefachleute ihren Beruf frühzeitig wieder verlassen, reicht das ebenso wenig wie der Applaus während den ersten Pandemie-Monaten.

Argumente, Zahlen und Sympathien

Dass das Initiativ-Komitee trotz grosszügigem Gegenvorschlag des Parlaments alles auf die Karte Abstimmung gesetzt hat, zahlt sich aus: Eine grosse Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung folgte dem Anliegen. Somit haben die Initiantinnen und Initianten nicht nur Argumente und Zahlen, sondern auch die Sympathien auf ihrer Seite.

Auf eine Milliarde verzichten?

Im grosszügigen Gegenprojekt hat das Parlament knapp eine Milliarde Franken an öffentlichen Geldern für Aus- und Weiterbildung gesprochen, in der falschen Annahme, das Initiativ-Komitee würde die Initiative zurückziehen. Mit dem Ja zur Initiative ist dieser Gegenvorschlag vom Tisch. Allerdings gibt es bereits Stimmen, die darauf aufbauen wollen, um rasch zu Lösungen zu kommen.

Knackpunkt Arbeitsbedingungen

Bundesrat und Parlament sind als Nächstes am Zug: Es bleiben vier Jahre, um die Forderungen der Initiative gesetzlich umzusetzen – neben genügend Pflegefachpersonal verlangt sie gute Arbeitsbedingungen, angemessene Entlöhnung und mehr Autonomie beim Abrechnen von Pflege-Leistungen.

Massnahmen gegen den Pflege-Fachkräftemangel soll der Bundesrat aber bereits in 18 Monaten vorlegen. In diesem Prozess werden Bundesrat und Parlament wohl das Rad nicht neu erfinden, sondern auf vorhandene Rezepte und Diskussionen setzen. Die Initiantinnen und Initianten werden ihr kritisches Auge darauf behalten im Wissen um den grossen Rückhalt in der Bevölkerung.

Christine Wanner

Christine Wanner

Inlandredaktorin SRF

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Christine Wanner ist seit 2008 bei Radio SRF tätig. Als Inlandredaktorin berichtet sie über das Geschehen in der Schweiz und im Bundeshaus, mit dem Schwerpunkt Gesundheitspolitik.

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