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Pflege-Initiative wird deutlich angenommen
Aus Tagesschau vom 28.11.2021.
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Pflegeberufe werden gefördert Rekordhoher Ja-Anteil bei Pflege-Initiative

  • Volk und Stände sagen Ja zur Pflege-Initiative. 61 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zugestimmt. Lediglich Appenzell Innerrhoden sagt Nein.
  • Damit ist die Pflege-Initiative das siebt-erfolgreichste Volksbegehren, seit es dieses Instrument gibt.

Pflege-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für eine starke Pflege»

 

  • JA

    61.0%

    2'161'080 Stimmen

  • NEIN

    39.0%

    1'382'977 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    22.5

  • NEIN

    0.5

Politikwissenschaftler Lukas Golder wertet das Ja zur Pflege-Initiative als historisches Resultat. Es sei einzigartig, dass eine linke und gewerkschaftliche Initiative angenommen werde, so Golder. Dies hänge auch mit der Corona-Pandemie zusammen.

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Lukas Golder, Politikwissenschafter gfs Bern: «Frauen haben die Vorlage stark unterstützt»
Aus News-Clip vom 28.11.2021.
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Gesundheitsminister Alain Berset nannte das Ja am Abend vor den Medien ein «eindrückliches Zeichen» der Wertschätzung für die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner. «Gerade jetzt in der Krise zeigt das Pflegepersonal, wie wichtig es wirklich ist», so der SP-Bundesrat. Weil in der Schweiz immer mehr Ältere lebten, werde der Bedarf an ausgebildeten Pflegefachleuten steigen.

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) möchte bei der Umsetzung der Pflege-Initiative auf dem indirekten Gegenvorschlag aufbauen. Sie sieht aber auch grosse Herausforderungen. Die Bevölkerung sehe offensichtlich einen dringenden Handlungsbedarf bei der Stärkung der Pflege, teilt die GDK mit. Bei der Umsetzung der Massnahmen im Bereich der Ausbildung und der direkten Abrechnung von Leistungen gebe es bereits Lösungen.

Der indirekte Gegenvorschlag

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Der indirekte Gegenvorschlag sah vor, dass Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegepersonal investieren. Mit dem Geld sollten sowohl Studierende als auch Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen unterstützt werden, die Pflegepersonal ausbilden.

Zudem sollten Fachhochschulen und höhere Fachschulen Geld erhalten, wenn sie die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen. Das Pflegepersonal sollte gewisse Leistungen direkt bei den Krankenkassen abrechnen können.

Ein Kontrollmechanismus sollte jedoch verhindern, dass mehr Leistungen abgerechnet werden als heute und damit die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen.

Der indirekte Gegenvorschlag wäre in Kraft getreten, wenn die Initiative abgelehnt worden wäre und nicht das Referendum dagegen ergriffen worden wäre.

Dass in der Pflege Handlungsbedarf besteht, war schon 2017 – also vor Beginn der Pandemie – kaum bestritten. Es fehlte laut dem Initiativkomitee bereits damals an gut ausgebildetem diplomiertem Pflegepersonal, die Zahl der Berufsaussteiger war hoch.

Deshalb lancierte der Berufsverband der Pflegenden (SBK) vor vier Jahren erstmals in seiner 100-jährigen Geschichte eine Volksinitiative. Die Politik finde keine Mittel gegen den drohenden Pflegenotstand, hiess es damals zur Begründung.

Einschätzung zur Pflege-Initiative

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Inland-Redaktorin Christine Wanner: «Wer wagt, gewinnt: Das Initiativ-Komitee hat alles auf die Karte Abstimmung gesetzt und eine klare Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung überzeugt. Dies, obwohl das Parlament ein grosszügiges Gegenprojekt ausgearbeitet hat, in der Annahme, das Initiativ-Komitee würde die Initiative zurückziehen. Doch weit gefehlt: Die Initiantinnen und Initianten um den Berufsverband der Pflegefachpersonen SBK hielten daran fest. Mit dem Gegenprojekt wollte die öffentliche Hand in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Franken in Aus- und Weiterbildung investieren. Zudem nahm der Gegenvorschlag die Forderung der Initiative auf, gewisse Pflege-Leistungen direkt mit den Krankenversicherern abzurechnen.

Doch die Initiantinnen und Initianten argumentierten, das sei verschwendetes Geld, wenn Pflegende und Pflegefachleute nicht länger im Beruf blieben, weil die Arbeitsbedingungen nicht stimmten. Die Zahlen geben ihnen recht: 40 Prozent der Angestellten in der Pflege verlassen den Beruf vorzeitig. Dies trotz Bemühungen von Bund und Kantonen der letzten Jahre, mehr Pflege-Personal auszubilden und mit einer Image-Kampagne die Sinnhaftigkeit der Langzeitpflege hervorzuheben.

Für die Gegenseite war es ungleich schwieriger zu punkten, zumal der Pflegenotstand unbestritten ist. Ausserdem zeigte die Pandemie einer breiten Öffentlichkeit, wie sehr die Pflege unter Druck steht.»

Gleichzeitig wird die Bevölkerung immer älter: Es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der 80-Jährigen und älteren Pflegebedürftigen von rund 96'000 Personen im Jahr 2019 auf rund 146'000 im Jahr 2030 steigen wird.

Pflegende in der Corona-Pandemie

Mit der Pandemie verschärfte sich die Situation im Pflegeberuf laut dem SBK. Aktuell seien über 11'000 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt, es fehlten 6200 Pflegefachpersonen. Die aktuelle Lage sei «unhaltbar», weil die Zeit für eine gute, sichere und menschliche Pflege fehle.

Die Volksinitiative verlangt, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Weiter soll der Bund die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen und Spitex-Organisationen verbindlich regeln. Dazu zählt die Höhe der Löhne. Schliesslich sollen Pflegefachpersonen gewisse Pflegeleistungen selbstständig direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen können.

SRF1, Abstimmungsstudio, 28.11.2021, 12:00 Uhr;

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48 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community, vielen Dank für die spannende Diskussion unter diesem Artikel. Für heute schliessen wir die Kommentarspalte und freuen uns auf spannende Debatten morgen. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Thomas Hinz  (FrediHinz)
    Das Ergebnis war schon klar, als Covid die Schweiz erreichte.

    Da der sinnvollere und viel schneller umsetzbare Gegenentwurf verworfen wurde, wird folgendes passieren:

    - Jahrelanges Geplänkel, bis die konkrete Umsetzung steht
    - Jahrelange Implementierung der Neuerungen
    - Weitere Explosion der KK-Prämien
    - Die Feststellung, dass alles noch teurer wurde und die Fluktuationen und Ausbildungsabbrüche genau so hoch sein werden und nur im Ausland rekrutiertes Personal Abhilfe schaffen kann.
  • Kommentar von Martin Vischer  (Martin Vischer)
    Jetzt dürfen wir nicht nur klatschen, sondern auch bezahlen. Da die Mehrheit offenbar gerne mehr Krankenkassenprämie bezahlt, können wir doch nun auch gleich die entsprechende Bezuschussung durch den Staat abschaffen.
    1. Antwort von Daniel Unedan  (D. Unedan)
      Keine Ahnung wie sie sich das vorstellen: Jeder der 100% soll davon auch leben können. Bis anhin war es einfach so, dass die Rechnung zu Ungunsten des Pflegepersonals nicht bezahlt wurden. Finden Sie das richtig?
    2. Antwort von Thomas Hinz  (FrediHinz)
      @D. Unedan - Inwiefern kann man von der bisherigen Entlöhnung nicht leben? Viele Berufsgruppen mit gleich hoher oder gar höherer Belastung verdienen im Schnitt mind. 30% weniger. Wer kümmert sich um die?

      Die Wohlstandsdekadenz ist weiter im Vormarsch.