- «Nein zu neuen Sonderrechten für Konzerne und Grossanleger»: Mit diesem Slogan kämpft eine linke Allianz gegen die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes.
- Die Nein-Argumente gleichen jenen des erfolgreichen Referendums gegen die Teilabschaffung der Stempelsteuer im Frühjahr.
- Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften haben in Bern vor den Medien ihre Abstimmungskampagne lanciert.
Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September über die Vorlage. Das Rennen ist gemäss ersten Umfragen offen.
Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit wollen den Schweizer Finanzplatz stärken, indem die Zinserträge mit einer Ausnahme von der Verrechnungssteuer befreit und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufgehoben werden. SVP, FDP, Mitte und GLP bezeichnen die Reform als «überfällig».
Erfolg bei Stempelsteuer wiederholen
Das Referendumskomitee sieht dies anders. Mit der geplanten teilweisen Abschaffung der Verrechnungssteuer erhielten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte, argumentieren die Gegner. Diese Unternehmen würden begünstigt, wenn sie Geld auf dem Kapitalmarkt besorgten.
Gleichzeitig fördere die Teilabschaffung der Steuer die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führe insgesamt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. «Am Schluss müssten einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger für diese Kosten aufkommen – entweder durch höhere Steuern und Gebühren oder durch einen weiteren Abbau öffentlicher Dienstleistungen», schreiben die Referendumsführenden.
Die Linke kämpft wie bei der Stempelsteuerreform auch dieses Mal gegen die Wirtschaftsverbände und hofft auf den zweiten Coup. Fast zwei Drittel der Stimmenden waren Mitte Februar der Meinung, dass Unternehmen bei der Aufnahme von Eigenkapital weiterhin eine Emissionsabgabe bezahlen sollen. Das deutliche Nein verlieh dem linken Lager Schub für die nächste Debatte in der Steuerpolitik.
