Das St. Galler Stimmvolk hat entschieden: Ja zum Baustopp beim Spital Wattwil. Die Stimmbürgerschaft nimmt die Vorlage an mit einem Ja-Stimmen-Anteil vom 56-Prozent und dies bei einer Stimmbeteiligung von 52 Prozent.
Das Abstimmungsresultat ist ein deutliches Misstrauensvotum aus dem Toggenburg an die aktuelle Gesundheitspolitik der St. Galler Regierung.
Die emotionale Vorlage ist vom Referendumskomitee als Abstimmung über Erhalt oder Schliessung des Spitals deklariert worden. Genau genommen geht es aber um einen Baukredit von 22 Millionen Franken, der 2018 gestoppt worden war, weil sich die schlechte Finanzlage und dann die Schliessung von vier St. Galler Spitälern abzeichnete.
Der Wattwiler Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner sieht im Abstimmungsergebnis einen Achtungserfolg für das Referendumskomitee. Er gibt zu bedenken, dass die Regierung das Toggenburg jetzt nicht im Stich lassen dürfe und fordert im «Regionaljournal» auf SRF1 Nachbesserungen am Umnutzungskonzept des Spitals Wattwil.
Wir werden versuchen, eine Lösung für eine sichere und gute Gesundheitsversorgung für die Toggenburger Bevölkerung zu finden.
Mit dem Ja an der Urne werden nun die 22 Millionen Franken am Spital Wattwil nicht fertig verbaut. Das Komitee hatte gehofft, dass der Kantonsrat nach einem Nein noch einmal auf den Entscheid zur Schliessung zurückkommen müsste. Dieses Thema ist nun endgültig vom Tisch. Der von Regierung und Parlament beschlossene Baustopp am Spital Wattwil bleibt.
Weitere Vorlagen
Nebst der Abstimmung zum Spital Wattwil sind noch zwei weitere, wesentlich weniger umstrittene Vorlagen zu den St. Galler Spitälern angestanden. Dabei handelt es sich um einen Sanierungsbeitrag für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg und einen Kredit für die Weiterentwicklung der Spitäler in Gesundheits- und Notfallzentren.
Diese beiden Vorlagen werden mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 65 beziehungsweise 77 Prozent angenommen.
Die vierte kantonale Vorlage ist ein Nachtragskredit von 17,2 Millionen für das Energieförderprogramm des Kantons St. Gallen. Auch hier ist die Zustimmung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 69 Prozent hoch.
