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Solothurner Wahlen 2021 Regierungsrat: Bürgerlicher Kampf um CVP-Sitze

Die CVP hat als einzige Solothurner Partei zwei Regierungsräte. Beide treten bei den Wahlen vom 7. März nicht mehr an. Die CVP muss also zwei Sitze auf einmal mit neuen Kandidaten verteidigen. Das ist kein einfaches Unterfangen. Andere Parteien haben denn auch ihre Chance gewittert und wollen der CVP einen Sitz abjagen.

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Solothurner Regierungsratswahlen – Die Ausgangslage
aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 11.01.2021. Bild: SRF
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Die aktuelle Zusammensetzung der Solothurner Regierung sieht so aus: 2 CVP, 1 FDP, 1 SP, 1 Grüne. Geht es nach FDP und SVP soll sich das bald ändern. Die FDP will den zweiten Sitz zurückerobern, den sie 2017 an die Grünen verloren hat. Und die SVP will erstmals überhaupt in die Solothurner Regierung einziehen.

Das sind die 7 Kandidierenden

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  1. Ankli Remo, 1973, Regierungsrat, Beinwil, FDP (bisher)
  2. Aschberger Richard, 1984, Unternehmer, Grenchen, SVP
  3. Hodel Peter, 1967, Meisterlandwirt / Gemeindepräsident, Schönenwerd, FDP
  4. Kolly-Altermatt Sandra, 1970, Kaufmännische Leiterin einer Treuhandunternehmung, Neuendorf, CVP
  5. Müller Thomas A., 1964, Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar, Lostorf, CVP
  6. Schaffner Susanne, 1962, Regierungsrätin, Olten, SP (bisher)
  7. Wyss Brigit, 1960, Regierungsrätin, Solothurn, Grüne (bisher)

Um den zweiten Sitz zurückzugewinnen, schickt die FDP Peter Hodel ins Rennen. Der Bauer und Gemeindepräsident von Schönenwerd wollte schon 2017 für den Regierungsrat kandidieren, die Partei setzte aber auf eine Frauenkandidatur. Statt der freisinnigen Marianne Meister wählte das Volk dann die grüne Brigit Wyss und die FDP stand mit nur noch einem Regierungsrat da.

Nicht zuletzt als Chef der grossen FDP-Fraktion im Kantonsrat und als Vizepräsident des Einwohnergemeinde-Verbandes ist Peter Hodel eine bekannte Figur in der kantonalen Politik. Mit ihm hat die FDP zumindest intakte Chancen, der CVP gefährlich werden zu können.

Keinen einzigen Sitz in der Solothurner Regierung hat die SVP. Die im Kanton erst 1991 gegründete Partei hat zwar schon etliche Versuche unternommen, ihre Kandidaten wurden vom Volk bislang aber nie goutiert. Nun nimmt die SVP mit dem Unternehmer Richard Aschberger einen neuen Anlauf, endlich in die Regierung einzuziehen.

Der ruhige und besonnene Kantonsrat Aschberger mag kein typischer SVP-Vertreter sein und dadurch bessere Wahlchancen haben als frühere Kandidaten der Partei. Gleichzeitig mangelt es dem Grenchner aber an Bekanntheit im Kanton. In der jetzigen Konstellation dürfte es die SVP deshalb nicht leicht haben, den Einzug in die Regierung zu schaffen.

Kann die CVP angesichts der Angriffe von FDP und SVP ihre beiden Sitze halten? «Bereits 2013 traute uns niemand zu, dass wir beide Sitze verteidigen und trotzdem ist uns das Unmögliche gelungen. Warum sollte das 2021 nicht wieder möglich sein?», macht sich CVP-Präsidentin Sandra Kolly selber Mut.

Kolly stürzt sich gleich selber in den Regierungsrats-Wahlkampf. Neben der Kantonsrätin und kaufmännischen Leiterin eines KMU soll der Jurist und Gemeindepräsident von Lostorf, Thomas A. Müller, «das Unmögliche» schaffen und ebenfalls für die CVP in die Regierung einziehen.

Die Corona-Frage

Neben den vier neuen Kandidatinnen und Kandidaten treten mit Remo Ankli (FDP), Susanne Schaffner (SP) und Brigit Wyss (Grüne) drei Bisherige zur Mission Wiederwahl an. Angesichts der Kritik, die der Regierung wegen ihrer Corona-Politik entgegenschlägt, könnte dies für einmal kein Sonntags-Spaziergang werden.

Insbesondere Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner musste sich aus Wirtschaftskreisen Kritik gefallen lassen, weil Solothurn im Kampf gegen die Pandemie zeitweise strengere Massnahmen ergriff als andere Kantone, und weil das Anmelden zu den Impfungen anfänglich nicht gut funktionierte. Durchaus denkbar also, dass die drei Wiederkandidierenden trotz ihres Bisherigen-Bonus nicht schon im ersten Wahlgang am 7. März im Amt bestätigt werden.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 11.01.21, 17:30 Uhr ;

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