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Wer zahlt die Ergänzungsleisten? Die Kontroverse vor der Abstimmung
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 01.09.2021.
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Abstimmung Kanton Schwyz Soll der Kanton Schwyz Ergänzungsleistungen ganz bezahlen?

Bis jetzt teilten sich Kanton und Gemeinden die Kosten auf. Nun stimmt das Schwyzer Volk über die Kantonalisierung ab.

Wenn das Geld von AHV- oder IV-Rente nicht mehr reicht, dann kommen die Ergänzungsleistungen (EL) zum Zug. Die Kosten für die EL bezahlen im Kanton Schwyz aktuell die Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte. Doch nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Die Stimmbevölkerung kann darüber abstimmen, ob der Kanton die Kosten künftig vollumfänglich übernehmen soll.

Der neue Vorschlag ist eine Art Tauschgeschäft zwischen Gemeinden und Kanton: Seit diesem Jahr nämlich müssen die Gemeinden für die ungedeckten Pflegekosten in den Alters- und Pflegeheimen aufkommen.  Im Gegenzug sollen sie bei den Kosten der Ergänzungsleistungen entlastet werden.

Umstrittene Kostenverschiebung

Diese Kostenverschiebung mache Sinn, sagt etwa CVP-Kantonsrat Stefan Langenauer. «Die ungedeckten Pflegekosten in den Heimen werden in Zukunft stärker steigen als die Kosten für die Ergänzungsleistungen. Die Gemeinden sollen deshalb bei der EL zu 100 Prozent entlastet werden», argumentiert er.

Zwar will auch die SVP die Gemeinden bei den Sozialkosten entlasten. Fraktionspräsident Thomas Haas setzt sich aber für eine andere Aufteilung ein – nämlich: Der Kanton soll 70 Prozent der EL-Kosten, die Gemeinden sollen 30 Prozent übernehmen. Haas geht die Lösung, über die am 26. September abgestimmt wird, zu weit. «Diese Gesetzesänderung ist ein Schnellschuss», sagt Haas. «Es darf nicht sein, dass dem Kanton immer neue Kosten aufgebürdet werden.» 

Kann es sich der Kanton leisten?

Um die Gemeinden zu ganz von den EL-Kosten zu befreien, müsste der Kanton etwa 13,5 Millionen Franken pro Jahr mehr bezahlen. Der Kanton Schwyz könne sich das leisten, ist CVP-Politiker Langenauer überzeugt, die Kantonskasse sei prall gefüllt. SVP-Politiker Haas hingegen hebt den Mahnfinger. Man müsse Sorge tragen zu den Finanzen. Es sei noch nicht lange her, da habe der Kanton Defizite geschrieben.

Klares Ja im Parlament

Der Kantonsrat stimmte der Übertragung der EL-Kosten auf den Kanton im April mit 56 zu 33 Stimmen zu. Dagegen waren die SVP und ein Teil der FDP. CVP, SP, GLP und der andere Teil der FDP unterstützten die Änderung.

Regionaljournal Zentralschweiz, 31.08.2021, 17:30 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Jürgen Bader  (iPocrates)
    Interessant wäre hier wie das in anderen Kantonen gehandhabt wird. Was ist administrativ effizienter? Am Ende ist es doch eigentlich egal, ob linke Tasche oder rechte Tasche… Es ist in jedem Fall der Steuerzahler, der dafür aufkommt. Den Artikel könnte man journalistisch also ruhig etwas vertiefen, statt lediglich über das Geschäft zu informieren.