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Streitgespräch: Braucht es das Ausländerstimmrecht im Kanton Solothurn?
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 03.09.2021.
abspielen. Laufzeit 14:31 Minuten.
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Abstimmung Kanton Solothurn Wählen und abstimmen auch ohne Schweizer Pass?

Eine Solothurner Volksinitiative will das Ausländerstimmrecht einführen. So wie es Basel-Stadt und Graubünden kennen.

Solothurner Gemeinden sollen das Ausländerstimmrecht einführen dürfen, wenn sie das möchten. Das verlangt eine kantonale Volksinitiative, über die am 26. September abgestimmt wird.

Die Initiative will für den Kanton Solothurn, was in den Kantonen Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden und Graubünden bereits gilt: Dort können die Gemeinden selber entscheiden, ob bei ihnen Personen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) mitreden können oder nicht. Bislang sind es nur wenige Gemeinden, welche das erlauben.

Anders sieht die Situation in der Westschweiz aus. In den Kantonen Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg und Waadt können Ausländerinnen und Ausländer in allen Gemeinden wählen und abstimmen. Diese Kantone kennen das obligatorische Stimmrecht in kommunalen Angelegenheiten. Neuenburg hat es bereits 1849 eingeführt. Neuenburg und Jura kennen zudem das Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene.

Regierung unterstützt linke Vorlage

Im Kanton Solothurn wurde das Anliegen von der Jungen SP Region Olten lanciert und wird von weiteren linken Parteien sowie der GLP unterstützt. Die Regierung hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen.

Dass noch immer ein Viertel der Menschen nicht mitbestimmen dürfen, weil sie keinen Schweizer Pass haben, ist ein Demokratiedefizit.
Autor: Corina Bolliger Kantonsrätin Junge SP Region Olten

Wer Steuern zahle, solle auch mitbestimmen dürfen, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Zudem gehe es darum, niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer in die politische Verantwortung zu integrieren. Viele Gemeinden hätten nämlich Mühe, ihre Ämter zu besetzen. Ausserdem stärke es die Gemeindeautonomie, wenn den Gemeinden das Ausländerstimmrecht nicht mehr verboten werde.

Flickenteppich bei Annahme?

FDP, SVP und CVP haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Auch der Solothurner Einwohnergemeindeverband empfiehlt ein Nein.

Wer mitbestimmen will, muss integriert sein und eine emotionale Bindung zum Wohnort haben. Die Niederlassungsbewilligung ist zu wenig.
Autor: Johanna Bartholdi Kantonsrätin FDP

Wer sich politisch engagieren wolle, solle sich einbürgern lassen, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner. Das Stimm- und Wahlrecht müsse am Schluss einer erfolgreichen Integration stehen, nicht am Anfang. Und wenn einige Gemeinden das Ausländerstimmrecht einführen und andere nicht, führe das zu einem unübersichtlichen Flickenteppich und zu einer Ungleichbehandlung der niedergelassenen Personen.

Weitere Abstimmung: Umfahrung Klus

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Eine neue Strasse soll den Bezirk Thal hinter der ersten Jurakette mit dem Mittelland verbinden. Das Solothurner Stimmvolk hat über einen Kredit von 74 Millionen Franken zu entscheiden. Die neue Strasse soll mit einem Viadukt und einem Tunnel das Städtchen Klus umfahren und den Stau eliminieren, der sich im Feierabendverkehr oft bildet.

Das Gegenkomitee kritisiert die hohen Kosten sowie den massiven Eingriff in die Landschaft und ins Ortsbild. In den letzten Jahren habe der Verkehr entgegen der Prognosen sogar abgenommen. Der errechnete Zeitgewinn von durchschnittlich 4.5 Minuten gegenüber der heutigen Stau-Situation sei zu gering.

Regierungsrat und Pro-Komitee betonen, dass das vorliegende Projekt nach jahrzehntelanger Planung dringend sei. Die Kosten seien nicht höher als bei anderen vergleichbaren Strassenprojekten. Und der abendliche Stau gehöre zu den längsten im Kanton, in Spitzenzeiten dauere die Fahrt mehr als 20 Minuten länger.

Ja zum Projekt sagen FDP, CVP, SVP. Nein sagen SP und Grüne. Die GLP hat Stimmfreigabe beschlossen. In den Pro- und Gegenkomitees sind Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Parteien.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 03.09.2021, 17:30 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Robi Mühlebach  (Verito)
    Dazu fällt mir nur eines ein: Gaht‘s no?
  • Kommentar von Ramon Lopez  (Lopi)
    Ein nein zum Begehren bestätigt nur die Angst vor dem Fremden! Statt offen und liberal - Augen, Ohren, Mund zu. Statt Chancen zu ergreifen, ja keine Veränderung. Lasst uns weiter im 19 Jahrhundert leben. Das 21 geht uns nix an!  Christlich, liberal, was für ein Parteienabbild. Die Welt dreht sich und ist rund, manche träumen von der Scheibe!
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Stimm- und Wahlrecht für Ausländer:innen?

    Wer sich in der Schweiz politisch beteiligen möchte, schafft den Einbürgerungstest mit etwas Vorbereitung locker, jedenfalls schneller als die theoretische Fahrprüfung. Wir haben schon genug eigene unbedarfte Stimmbürger:innen, die entweder mangels politischem Interesse oder politischer Bildung nicht zur Urne gehen.
    1. Antwort von Peter Kovacs  (Bese)
      Ich würde ja sagen, aber nur dann, wenn zum Einbürgerunggesetz auch Ausbürgerunggerunggesetz eingeführt wird und auch angewendet wird.