Besonnungs-Initiative
Das ist die Vorlage:
Die Besonnungs-Initiative hat zum Ziel, die Grünflächen am Zürichsee zu schützen. Dies soll geschehen, indem grosse Bauvorhaben in Ufernähe verhindert werden. Massgebend für die Höhe soll der Baubestand von 2019 sein, höher soll nicht gebaut werden dürfen. So sollen die Pärke am Zürichsee geschützt werden, und es soll verhindert werden, dass Mega-Komplexe einen Schatten auf die Grünflächen werfen. Auslöser für die Initiative war unter anderem die Seilbahn über den Zürichsee, die die Zürcher Kantonalbank zu ihrem 150-jährigen Jubiläum plant.
Das spricht für die Vorlage:
Für Initiant Peter-Wolfgang von Matt sind die Grünanlagen am Seeufer ein wichtiger Erholungsraum. Dieser soll der Bevölkerung erhalten bleiben und nicht durch hohe Neubauten bedroht werden. Unterstützung erhält von Matt von den Grünen und der Alternativen Liste. Die Parteien sind der Ansicht, dass Einschränkungen beim Bauen in Seenähe durchaus legitim seien. Die besondere Lage dort verlange Sensibilität.
Das spricht gegen die Vorlage:
Für den Stadtrat und die Mehrheit des Stadtparlaments ist die Initiative unnötig. Mit der aktuellen Bau- und Zonenordnung seien die Pärke am Seeufer bereits ausreichend geschützt. Zudem sei unklar, ob das Begehren überhaupt mit der Verfassung vereinbar sei, da sie die Eigentumsgarantie tangiere. Gegen die Vorlage ausgesprochen haben sich SVP, FDP, Mitte, GLP, EVP und SP.
Wache Zürich Nord
Das Wichtigste in Kürze:
Die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher stimmen weiter über eine neue Heimat für Feuerwehr und Sanität ab. Entstehen soll mit dem Neubau der Wache Nord in unmittelbarer Nachbarschaft zum ewz-Unterwerk in Oerlikon ein zentraler Ort für die Einsätze von Schutz und Rettung Zürich. Rettungsdienst, Berufs- und Milizfeuerwehr sollen so ab 2025 unter einem Dach vereint werden. Abgestimmt wird über einen Kredit in der Höhe von 107 Millionen Franken.
