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Reaktionen auf die klare Annahme der Arbeitsmarktkontroll-Vorlagen
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 07.03.2021.
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Abstimmungen Kanton Baselland Ja zu Arbeitsmarktvorlagen, Nein zu Lehrplan-Initiative

Baselland will Schlusstrich unter die Querelen um die Arbeitsmarktkontrolle ziehen. Die Lehrplan-Initiative erleidet Schiffbruch.

Bildungs-Initiative

Kanton Basel-Landschaft: Volksinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»

  • JA

    34.4%

    28'016 Stimmen

  • NEIN

    65.6%

    53'349 Stimmen

Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit

Kanton Basel-Landschaft: Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)

  • JA

    85.4%

    70'064 Stimmen

  • NEIN

    14.6%

    12'011 Stimmen

Arbeitsmarktaufsichtsgesetz

Kanton Basel-Landschaft: Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)

  • JA

    84.0%

    67'031 Stimmen

  • NEIN

    16.0%

    12'745 Stimmen

Nach jahrelangen Kontroversen über die Arbeitsmarktkontrollen in der Baubranche erhält der Kanton Baselland nun revidierte Schwarzarbeits-Gesetze. Der Souverän hat zwei entsprechende Vorlagen mit rund 85 Prozent Ja-Anteilen klar gutgeheissen.

Schiffbruch erlitt hingegen die Lehrplan-Initiative. Sie hätte verlangt, dass die 3'500 Kompetenzen an der Volksschule auf 1'000 reduziert werden.

Viele zufriedene Gesichter

Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) zeigte sich zufrieden über die Annahme der Arbeitsmarktvorlagen. Die Stimmberechtigten hätten erkannt, dass intensiv an der Vorlage gearbeitet worden sei. «Ich bin davon ausgegangen, dass die Vorlagen durchkommen - aber gleich mit 85 Prozent? Was will man mehr?»

Mit den revidierten Gesetzgebungen erhält die Regierung mehr Handlungsspielraum und Steuerungsmöglichkeiten gegenüber Drittorganisationen, die von ihr für die Beaufsichtigung des Arbeitsmarktes beauftragt werden.

Fehlbare Kontroll-Unternehmen sollen zudem auf einer öffentlich zugänglichen Sanktionsliste aufgeführt werden. Zudem kann die Regierung einem Sozialpartner bei Verfehlungen einen Auftrag entziehen.

Jahrelanges Hickhack um Schwarzarbeits-Kontrollen auf Baustellen

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Die Revisionen der erst im Februar 2014 in Kraft getretenen Gesetzgebungen gehen auf ein jahrelanges Hickhack um die Kontrollen gegen Schwarzarbeit auf Baselbieter Baustellen zurück. Stark unter Beschuss geraten war die von den Gewerkschaften und der Baselbieter Wirtschaftskammer betriebene frühere Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) wegen einer ungenügenden Anzahl durchgeführter Kontrollen.

In der Folge forderten das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Kanton Geld von der ZAK zurück – es kam zu Auseinandersetzungen und Gerichtsfällen. Weiter führte die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen ungetreuer Geschäftsführung zum Nachteil der ZAK und wegen Betruges zum Nachteil des Kantons Basel-Landschaft. Das Verfahren wurde allerdings im Juni 2018 eingestellt.

Ausgestanden ist die Affäre um die ehemalige ZAK für den Kanton Baselland aber noch nicht: SVP-Regierungsrat Thomas Weber und ein Mitarbeiter der Kantonsverwaltung müssen vor Gericht, weil sie dem Verein ZAK einen finanziellen Vorteil zulasten des Kantons verschafft haben sollen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf ungetreue Amtsführung respektive Gehilfenschaft.

Zur Volksabstimmung kam es, weil die nötige Vierfünftel-Mehrheit bei der Schlussabstimmung im Baselbieter Landrat letzten November um lediglich eine Stimme verpasst worden war. Auch deshalb war allgemein mit einer klaren Annahme der beiden Vorlagen gerechnet worden.

Die Arbeitsmarktvorlagen waren komplex. Viele dürften Ja gestimmt haben, weil sie sich sagten, die Mehrheit des Landrates ist ja auch dafür.
Autor: Christof Hiltmann (FDP)Präsident der landrätlichen Volkswirtschaftskommission

Christof Hiltmann (FDP) kommentiert den klaren Ausgang der Abstimmung zu den beiden Arbeitsmarktvorlagen so: «Die Vorlagen waren komplex. Viele dürften Ja gestimmt haben, weil sie sich sagten, die Mehrheit des Landrates war ja auch dafür.»

Die Stimmberechtigten wollen einen Strich unter die Vergangenheit machen. Daher haben sie klar Ja zu den Vorlagen gesagt.
Autor: Adil KollerLandrat SP

Und Adil Koller, der sich im Landrat im Namen der SP für die beiden Vorlagen stark eingesetzt hat, meint: «Die Stimmberechtigten wollen einen Strich unter die Vergangenheit machen. Daher haben sie klar Ja zu den Vorlagen gesagt.»

Keine Chance für Lehrplan-Initiative

Der Baselbieter Souverän hat die formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplan auf ein vernünftiges Mass reduzieren» klar abgelehnt. Das Volksbegehren forderte, die Kompetenzbeschreibungen in den Stufenlehrplänen der Primar- und Sekundarschule auf maximal 1'000 zu beschränken.

Lanciert hatte das Volksbegehren die Organisation «Starke Schule beider Basel». Bildungsdirektorin Monica Gschwind sagte, sie hoffe, dass die Initiativflut im Bildungsbereich nun ein Ende habe.

Kommunale Abstimmungen

  • Reinach: Der Quartierplan Buch-Hain wird nach 2014 erneut abgelehnt. Damals wollten Investoren ein Hochhaus bauen, jetzt fünf ovale Baukörper mit 40 Wohnungen.
  • Maisprach: Die Stimmberechtigten sagen mit 63 Prozent Ja zur Einführung von Tempo 30.

Ersatz- und Nachwahlen in Baselbieter Gemeinden

  • Bei der Ersatzwahl in den Gemeinderat von Böckten ist Dorothea Bauhofer gewählt worden.
  • In Kilchberg ist Pascale Bolliger Fläckel gewählt worden.
  • In Reigoldswil gab es die einzige Kampfwahl. Gewählt ist Gerin Cherian mit 271 Stimmen vor Martin Hurni mit 208 Stimmen.
  • Bei der Nachwahl in den Gemeinderat von Wenslingen ist Christoph Bolliger als einziger Kandidat gewählt worden.

Riehen will keinen Kinderbonus

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Die SP-Initiative für einen 300-fränkigen Kinderbonus hat vor dem Riehener Souveran keine Chance. Die Initiative wurde mit einem Nein-Anteil von 71,5 Prozent wuchtig verworfen.

Die Initiative forderte, dass jedes Kind in Riehen einen Bonus von 300 Franken erhalten soll. Ausbezahlt worden wäre der Bonus via Steuerabzug. In den Genuss gekommen wären rund 4'800 Kinder in über 2'500 Familien. Die Steuerausfälle wären bei rund 1,5 Millionen Franken gelegen. Doch schon der Gemeinderat als auch der Einwohnerrat wandten sich gegen die Initiative.

Riehen hat dafür seine erste Gemeindeinitiative lanciert. Dies aufgrund eines Antrages aus der Partei Die Mitte (ehemals CVP). Sie verlangt - quasi als Gegenvorschlag - dass auf dem ganzen Gebiet des Kantons Basel-Stadt die Kinderabzüge erhöht werden sollen, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Regionaljournal Basel, 7.3.2021, 17.30 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Georg Schneider  (Merguez)
    ,,Viele dürften Ja gestimmt haben, weil sie sich sagten, die Mehrheit des Landrates ist ja auch dafür.'' - das sehe ich auch so, Herr Hiltmann. Ich habe leer eingeworfen, weil ich die Vorlagen aufgrund der darin enthaltenen juristischen Komplexitäten schlicht und einfach nicht verstanden habe.
  • Kommentar von Michael Schwyzer  (Michael Schwyzer)
    Wieso geben wir der Baubranche eine Extrawurst auf Kosten der Entscheidungsfreiheit des Kantons? V. a. bei dieser Vorgeschichte!

    Auch deshalb waren Grüne/EVP dagegen!