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Abstimmungen Kanton Tessin Tessiner stimmen über obligatorisches Finanzreferendum ab

Insgesamt entscheiden die Tessiner über drei Vorlagen. Über eine Initiative befinden sie nach einer Beschwerde zum zweiten Mal.

Das Tessiner Stimmvolk entscheidet über die Einführung eines obligatorischen Finanzreferendums. Während die Initiative der SVP verlangt, dass alle Budgetposten von über 20 Mio. Franken neu einem obligatorischen Referendum unterliegen, legt der Gegenvorschlag die Hürde auf 30 Mio.

Die zweite Vorlage ist die Initiative «Opfer von Aggressionen sollen nicht für die Kosten der Verteidigung bei Notwehr aufkommen müssen». Verletzt oder tötet eine in Notwehr handelnde Person ihren Angreifer, übernimmt der Staat die Kosten für die Pflichtverteidigung. Damit seien jedoch nicht alle Kosten gedeckt, so die Initianten. Deshalb verlangt die Initiative die Rückerstattung aller Kosten durch den Staat.

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Giorgio Ghiringhelli: Der Tessiner Spielverderber mit Erfolg
04:35 min, aus Echo der Zeit vom 10.02.2020.
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Das Volk muss zum zweiten Mal über diese Initiative abstimmen. Grund ist eine vom Bundesgericht gutgeheissene Beschwerde von Giorgio Ghiringhelli gegen eine Formulierung in der Abstimmungsbroschüre. Dort hiess es, die Initiative führe zu einer Ungleichbehandlung und verletze Bundesrecht. Gemäss Bundesgericht ist diese Formulierung jedoch ungenau.

Volk sagte Nein

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Das Tessiner Stimmvolk hatte die Initiative «Opfer von Aggressionen sollen nicht für die Kosten der Verteidigung bei Notwehr aufkommen müssen» am 9. Februar 2020 mit 50.6 Prozent abgelehnt: 41'282 Personen hatten gegen, 40'856 Personen für die Vorlage gestimmt.

Urheber der Initiative ist Giorgio Ghiringhelli, der bereits die 2013 angenommene Initiative für ein Verschleierungsverbot lanciert hatte. Neben Ghiringelli gehören verschiedene Lega-Politiker sowie CVP-Nationalrat Fabio Regazzi zu den Initianten.

Die dritte Vorlage sieht vor, dass zum Beginn eines Mietverhältnisses ein amtliches Formular eingeführt wird.

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