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In Winterthur kommt es zu einer Nachzählung.
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 26.09.2021.
abspielen. Laufzeit 02:55 Minuten.
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Abstimmungen Stadt Winterthur Winterthur will keine teureren Parkplätze

Vereinzelte Stimmen geben den Ausschlag zum Nein zu höheren Parkgebühren. Nun gibt es eine Nachzählung.

Neue Gemeindeordnung

Winterthur: Neue Gemeindeordnung

  • JA

    70.1%

    25'352 Stimmen

  • NEIN

    29.9%

    10'831 Stimmen

Gebührenpflichtiges Parkieren auf öffentlichem Grund

Winterthur: Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)

  • JA

    49.9%

    18'354 Stimmen

  • NEIN

    50.1%

    18'426 Stimmen

Unbeschränktes Parkieren in der Blauen Zone

Winterthur: Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in der Blauen Zone (PBZ)

  • JA

    56.2%

    20'651 Stimmen

  • NEIN

    43.8%

    16'086 Stimmen

Nächtliches Dauerparkieren auf öffentlichem Grund

Winterthur: Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkierverordnung, NPV)

  • JA

    56.3%

    20'582 Stimmen

  • NEIN

    43.7%

    15'948 Stimmen

72 Stimmen haben den Unterschied gemacht: Die Winterthurer Stimmberechtigten wollen nicht, dass Parkplätze auf öffentlichem Grund teurer werden. Somit wird das Parkieren auch in Zentrumszonen oder beim Wildpark Bruderhaus nicht teurer. Autofahrerinnen und Autofahrer bezahlen weiterhin 50 Rappen für die ersten 30 Minuten.

Da dieses Resultat aber äusserst knapp ist, kommt es nun zu einer Nachzählung. Dies schreibt das Gesetz über die politischen Rechte vor.

Andere Parkplatzverordnungen finden aber Zustimmung

Angenommen wurde hingegen die zweite und dritte Parkplatzverordnung. Die zweite regelt die Preise für Parkkarten. Eine Dauerparkkarte für die blaue Zone etwa könnte künftig 1000 Franken pro Jahr statt 710 Franken wie bisher kosten. Diese Verordnung wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 56,2 Prozent angenommen.

Legende: Das Parkieren in der blauen Zone wird für Anwohnerinnen und Anwohner in Winterthur bald teurer. Keystone

Angenommen hat Winterthur auch die neue Verordnung über das Nachtparkieren auf öffentlichem Grund. Zu dieser Fragen haben 56,3 Prozent Ja gesagt. Bewilligungen für das Nachtparkieren werden nur noch auf Gesuch hin erteilt. Ein Umstand, der zwar bereits heute der Fall ist, nun aber noch per Verordnung festgehalten wird.

Stimmvolk folgt teilweise Ruf der Bürgerlichen

Die Gegnerinnen und Gegner wie SVP, FDP, Mitte und EDU wollten die Erhöhung der Parkgebühren nicht hinnehmen. Es entstünden Nachteile für Handwerkerinnen oder Pendler, die auf Parkplätze angewiesen seien. Das Wort «Gebührenwucher» zirkulierte diesbezüglich. Des Weiteren sprachen sich auch Gastro Winterthur oder der Hauseigentümerverband gegen die Vorlage aus.

Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen argumentierten, dass die Parkgebühren aus dem Jahr 1996 nicht mehr zeitgemäss seien. Ein Vorteil sei zudem, dass Parkplätze in zentraler Lage dank der neuen Regelung schneller frei würden. Für die Vorlage waren SP, Grüne, GLP, EVP und AL.

Das Stimmvolk hatte in dieser Sache das letzte Wort, weil die Bürgerlichen das Referendum gegen den Gemeinderatsentscheid ergriffen hatten. Nun also folgen die Winterthurer Stimmberechtigten also zum Teil den Argumenten von SVP, FDP und Mitte/EDU.

Neue Gemeindeordnung angenommen

Zur neuen Gemeindeordnung, also zur neuen Verfassung der Stadt Winterthur, sagen die Winterthurer Stimmberechtigten klar Ja. Diese gibt dem Stadtrat und dem Stadtparlament mehr Macht bei finanziellen Entscheiden. Lag die Grenze für Kredite vorher bei 5 Millionen Franken, sind es neu 8 Millionen Franken, ab denen das Volk dazu befragt wird.

Der umstrittenste Punkt war die Schulreform: Statt vier Schulpflegen sieht die neue Gemeindeordnung nur noch eine vor. Für die Befürworterinnen und Befürworter ist das eine effizientere Struktur, während die Gegnerinnen und Gegner fürchteten, die Behörden verlieren die Nähe zu den Schulen.

Die neue Stadtverfassung macht es zudem möglich, dass sowohl Jugendliche als auch Ausländerinnen und Ausländer Vorstösse ans Stadtparlament einreichen können. Für einen Jugendvorstoss braucht es 50, für einen Ausländervorstoss 100 Unterschriften.

SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 26.09.2021, 17:30 Uhr;

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