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Elektronische ID: Wer hat die Datenkontrolle?
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E-ID-Gesetz Elektronische ID: Wer hat die Datenkontrolle?

«Kassensturz» diskutiert mit Befürwortern und Gegnern Vorteile und Risiken der E-ID für Konsumentinnen und Konsumenten.

Am 7. März stimmen wir über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste – kurz E-ID-Gesetz – ab.

Mit einem elektronischen Identitätsnachweise (E-ID) sollen wir uns in Zukunft einfacher in der virtuellen Welt bewegen können. Es gäbe nur noch ein Login, mit einer ID-Nummer und einem Passwort, inklusive eingebauter Altersangabe und Fotoidentifizierung. Dieses Login wäre staatlich anerkannt. Will man zum Beispiel ein Bankkonto eröffnen, müsste man so nicht mehr am Bankschalter erscheinen. Die Bank könnte sich die Identität per E-ID bestätigen lassen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Nutzer ihre E-ID bei einem privaten E-ID-Anbieter beantragen. Der Anbieter fragt beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) nach, ob alles seine Richtigkeit hat, und das Fedpol wiederum lässt sich vom Nutzer oder der Nutzerin bestätigen, dass er oder sie tatsächlich eine E-ID beantragt hat. Bei einem Ja wird die E-ID ausgestellt. Gleichzeitig liefert das Fedpol Daten der E-ID-Nutzerin an den Anbieter.

Bund und Parlament haben sich für private Anbieter entschieden

Die zentrale Frage, die sich stellt: Wer einen Pass oder eine Identitätskarte möchte, muss zum staatlich-kantonalen Passbüro. Für die E-ID müsste man sich an einen privaten Anbieter wenden. Das der Hauptstreitpunkt und einer der Hauptgründe für das Referendum.

Für dieses Modell haben sich Bundesrat und Parlament entschieden. Sie haben für die E-ID-Anbieter mehrere Voraussetzungen festgelegt: Unter anderem müssen sie in der Schweiz ansässig sein, die Daten hier verwalten und sie müssen eine Anerkennung der Eidgenössischen E-ID-Kommission erhalten.

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Pro und Contra: Ständerätin Andrea Gmür (die Mitte) und SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen diskutieren auf dem Bundesplatz.
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Schon heute bieten Organisationen und Unternehmen E-IDs an. Dazu gehören das IT-Unternehmen Elca mit ihrer Trust-ID oder der Kanton Schaffhausen mit der eID+. Der weitaus grösste potenzielle Anbieter-Kandidat ist aber die Swiss-Sign-Group mit ihrer Swiss-ID. Die Firma ist eine Kooperation staatsnaher Betriebe, Gross- und Kantonalbanken, Versicherungen, Krankenkassen, der Schweizer Börse und eines Finanzdienstleisters. Diese drei, und allenfalls weitere, könnten sich als Anbieter eidgenössischer E-IDs bewerben. Konsumentinnen und Konsumenten hätten dann die Wahl, welchen Anbieter sie nutzen wollen.

Grafik E-ID
Legende: Der grösste Diskussionspunkt: Was passiert genau mit den Daten? SRF

Hauptstreitpunkt: Die Speicherung der Daten

Die Gegner der Gesetzesvorlage sehen ein grosses Problem darin, dass private Anbieter Daten speichern. SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen gibt im «Kassensturz» zu bedenken: «Die Daten werden über sechs Monate lang gespeichert. Man kann nachverfolgen, wo ich mich einlogge, welche Bewegungen ich mit der E-ID im Internet mache. Da besteht ein enormes, nicht kontrollierbares Missbrauchspotenzial.» Eine Datensammlung sei ausserdem nicht nötig, so Wasserfallen. «Das könnte man umgehen, indem der Staat die E-ID ausstellt.»

Dem gegenüber stellt Ständerätin und Befürworterin Andrea Gmür (Die Mitte): «Es ist erwünscht, dass zwischen den Anbietern der Wettbewerb spielt. Ausserdem müssen die Anbieter alle drei Jahre quasi eine neue Konzession lösen und werden ihre Reputation nicht aufs Spiel setzen wollen. Und die staatliche Fedpol funktioniert als Kontrollstelle.» Nicht zu vergessen sei auch, dass die E-ID-Daten strenger als im Datenschutzgesetz gehandhabt würden. «Die E-ID- Anbieter wissen, wann und wo sich jemand eingeloggt hat, aber sie wissen nichts über den Inhalt der Daten.»

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Zusatzfrage an die beiden Parlamentarierinnen: Was passiert, wenn das Gesetz nicht angenommen wird?
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Kassensturz, 09.02.2021, 21:05 Uhr

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106 Kommentare

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  • Kommentar von guenther wuesten  (g.wuesten)
    Für die private Firma die den Zuschlag erhält eine Goldgrube mit Monopolstellung. Für jedes Login dürfen Webseitenbetreiber eine nicht näher bestimmte Gebühr zahlen. So macht man Geld, dass man auch direkt privatisieren muss. Welchem Lobbyisten ist das eingefallen? Eine staatlich garantierte Goldgrube.
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    1. Antwort von Christoph Mathis  (Christoph Mathis)
      Streng genommen würde ein Oligopol gebildet, kein Monopol, da ja mehrere private Anbieter beteiligt sind.
  • Kommentar von Johann Fuchs  (Melk)
    Die schweiz. E-ID ist an sich begrüssenswert. Aber: Die vorgeschlagene Lösung ist unnötig komplex. Grund: Trennung von Prüfung/Erstellung/Verwaltung der E-ID, mehrere (private!!) Aussteller/Betreiber (die geprüft/überwacht werden, Art. 25) und untereinander kommunizieren müssen, Art. 18).
    Art. 10 definiert ein subsidiäres E-ID-System des Bundes, er muss ggf. selbst ran. Warum nicht gleich? Der Staat hat alle Aspekte der E-ID abzudecken (mit max. einem Partner)!
    Zum aktuellen Gesetz: NEIN!
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  • Kommentar von Jeannette Meyer  (Sueneli)
    In allen Ländern wo die Grundversorgung Strom, öff. Verkehr, Post, Wasserversorgung etc. privatisiert wurde,stiegen die Kosten,die Leistungen massiv verschlechtert.Es wäre dumm + fahrlässig eine Privatisierung in solch sensiblem,gefährlichen Bereich.Wieso erstellt die Schweiz kein eigenes Server Netzwerk? Wir haben die Fachleute an den Uni's, ETH etc.Viele Banken lassen ihre IT Bereiche via Polen abwickeln, über welche Länder dann noch alles herum gesandt wird weiss niemand. Vieles geht via USA.
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