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Freihandel mit Indonesien: Darum geht es
Aus SRF News vom 13.02.2021.
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Auf einen Blick Das Freihandelsabkommen mit Indonesien kurz erklärt

Was würde sich mit dem Freihandelsabkommen ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?

Das Volk entscheidet am 7. März 2021 über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das umfassende Wirtschaftspartnerabkommen war 2018 im Rahmen der EFTA abgeschlossen worden. Dagegen wurde jedoch das Referendum ergriffen.

Ziel der Vorlage

Mit dem Abkommen soll der Handel zwischen der Schweiz und Indonesien erleichtert werden, indem Zölle gesenkt und Handelsbarrieren beseitigt werden. Die Schweiz soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Das ist neu

Mit der Vorlage werden die meisten Produkte aus der Schweiz bei der Einfuhr nach Indonesien von Zöllen befreit. Die Schweiz gewährt Indonesien im Gegenzug zollfreien Zugang für industrielle Produkte. Beim Import von Palmöl werden die Zölle gesenkt, dies um rund 20 bis 40 Prozent. Diese Zollrabatte werden pro Jahr für höchstens 12'500 Tonnen gewährt. Voraussetzung für den Import von Palmöl ist, dass bestimmte Vorgaben in Bezug auf Nachhaltigkeit erfüllt sind.

Drei Argumente dafür

  • Der Zugang zu Märkten im Ausland ist für eine Exportnation wie die Schweiz wichtig. Die Schweiz hat mehr als 30 Freihandelsabkommen mit mehr als 40 Ländern ausserhalb der EU und der EFTA.
  • Das Abkommen schützt auch die Umwelt. Indonesien und die Schweiz bekennen sich in dem Abkommen zu Menschenrechten, Schutz des Regenwaldes und einer nachhaltigen Palmölproduktion.
  • Das Abkommen soll beiden Seiten nützen. Die Schweiz will das Wachstum in Indonesien langfristig fördern, sodass es der gesamten Bevölkerung zugutekommt.

Drei Argumente dagegen

  • Die Palmölproduktion in Indonesien verursacht grosse ökologische und soziale Probleme. Zehntausende Quadratkilometer Regenwald wurden in den letzten Jahrzehnten für Palmölplantagen gerodet, lokale Bauern werden verdrängt.
  • Günstigerer Import von Palmöl erschwert die Produktion von nachhaltigeren Alternativen in der Schweiz, etwa Raps- und Sonnenblumenöl.
  • Die Nachhaltigkeitskriterien des Abkommens sind «zahnlos» und die Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen sind ungenügend.

Abstimmungsempfehlungen

Bundesrat und Parlament empfehlen das Freihandelsabkommen mit Indonesien zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 119 Mitglieder dafür aus, 56 dagegen. Im Ständerat wurde das Abkommen mit 34 zu 8 Stimmen gutgeheissen.

Parolen der acht grössten Parteien zum Freihandel mit Indonesien

JAGLP | Mitte | FDP | SVP | EDU
NEINGrüne I SP | EVP
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Aus dem Archiv: Das Handelsabkommen mit Indonesien
Aus Tagesschau vom 30.01.2021.
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Tagesschau, 30.012021, 19.30 Uhr.;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Problematisch sind nicht in erster Linie die RSPO Standards–diese wurden auch 2018 verbessert-, sondern die Struktur. Es mangelt an der Umsetzung, Überprüfung, Kontrolle und Verfolgung von Vergehen gegen die Standards. Wenn z. B. ein Mitglied gegen die Standards verstösst und Regenwald für die Palmölproduktion abbrennt,so mangelt es an wirkungsvollen Sanktionsmechanismen. Das Mitglied wird zwar manchmal für einige Zeit von RSPO ausgeschlossen – aber oft ist es nach kurzer Zeit wieder mit dabei.
  • Kommentar von Hans Wüthrich  (Hans007)
    Die Produktion von Palmöl in Indonesien und die Verwendung bei uns als „Bio“Diesel oder als Tierfutter ist alles andere als klimaschonend, ökologisch und nachhaltig und dient einzig und allein wirtschaftlichen Interessen. Als Ausgleich können wir ja ein paar Windrädli aufstellen.
  • Kommentar von Mars Marth  (MLM)
    Ich frage mich warum die SVP als Bauernpartei für diese Initiative ist. Die Initiative schadet nur den Schweizern Bauernbetriebe, die Agrarpolitik bricht so richtig zusammen. Und wenn jemand Palmöl will, dann soll er auch bezahlen. Wir trampeln schon genug auf den ärmeren Menschen herum.