Vor ein paar Monaten engagierten sie sich noch gemeinsam für die Konzernverantwortungs-Initiative, die nur am Ständemehr scheiterte. Doch bei der Frage, ob die Schweiz und Indonesien ihre Handelsbeziehungen mit einem Abkommen ankurbeln wollen – da scheiden sich die Geister von Hilfswerken, Umweltorganisationen und anderen NGOs.
Im Fokus steht Palmöl, ein Rohstoff, der zum Beispiel in der Nahrungs- oder Waschmittelindustrie verwendet wird. Vor allem Umweltorganisationen kritisieren den grossflächigen Anbau von Ölpalmen für die Palmölproduktion, weil das zur Abholzung des Regenwaldes führe. Der weltweit grösste Produzent ist Indonesien. Von den 24'000 Tonnen Palmöl, das die Schweiz 2019 importiert hat, kamen allerdings nur 0.1 Prozent aus Indonesien.
Ökologische Zugeständnisse
Trotzdem kämpfte eine Allianz aus NGOs während der Verhandlungen mit Indonesien dafür, Palmöl im Freihandelsabkommen ganz auszuklammern. Damit konnte sie sich nicht durchsetzen, doch im Abkommen wird den ökologischen Bedenken Rechnung getragen.
So werden die Zölle auf Palmöl nicht vollständig abgebaut, sondern um 20 bis 40 Prozent reduziert. Eine Reduktion gibt es zudem nur auf nachhaltig produziertes Öl, das entsprechend zertifiziert sein muss sein.
Bei Pro Natura anerkennt man das als Fortschritt. «Eine solche Nachhaltigkeitsklausel ist ein Gewinn für ein Freihandelsabkommen», sagt Stella Jegher, Geschäftsleitungsmitglied der Naturschutzorganisation.
Die Gefahr ist gross, dass diese Klausel nur ein grünes Mäntelchen ist.
Trotzdem engagiert sich Pro Natura im Referendumskomitee gegen das Abkommen. «Die Gefahr ist einfach gross, dass diese Klausel nur ein grünes Mäntelchen ist für ein Freihandelsabkommen, das letztlich einer nicht-ökologisch ausgerichteten Wirtschaftsförderung dient.»
«Nicht mehr, sondern besseres Palmöl»
Zum gegenteiligen Schluss kommt man bei Swissaid, ein Hilfswerk, das sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. «Es ist bei weitem kein perfektes Abkommen», sagt Geschäftsleiter Markus Allemann. «Aber es ist das erste Mal, dass ein Freihandelsabkommen gebunden ist an starke Regeln der Nachhaltigkeit.» In Bezug auf Palmöl gibt sich Allemann überzeugt, dass nicht mehr Palmöl in die Schweiz kommt, sondern besseres.
Weder ein Ja noch ein Nein gibt es von der globalisierungskritischen Organisation Public Eye. Sie ist eigentlich bekannt für pointierte Positionsbezüge und provokative Kampagnen. In der Frage des Freihandelsabkommens enthält sich die Organisation sozusagen der Stimme.
Der Bundesrat hat es verpasst zu zeigen, wie er die Einhaltung der Nachhaltigkeitsvorschriften sicherstellen will.
«Es ist bezüglich Nachhaltigkeit das fortschrittlichste Abkommen, das die Schweiz je abgeschlossen hat, es ist der richtige Weg von freiem Handel zu fairem Handel», erklärt Thomas Braunschweig, bei Public Eye zuständig fürs Thema Handelspolitik.
Überzeugend findet er die Verknüpfung von Zollreduktionen und nachhaltiger Produktion. Trotzdem will man sich nicht dafür einsetzen. «Bisher hat es der Bundesrat verpasst, überzeugend glaubhaft zu machen, wie er die Einhaltung der Nachhaltigkeitsvorschriften sicherstellen will», begründet Braunschweig die Stimmenthaltung.
