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Abstimmung: Handelsabkommen mit Indonesien
Aus Tagesschau vom 30.01.2021.
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Abstimmung über Freihandel NGOs im Dilemma wegen Palmöl aus Indonesien

Ein Abkommen mit Indonesien verbilligt die Einfuhr von Öko-Palmöl. Das spaltet Hilfs- und Umweltorganisationen im Abstimmungskampf.

Vor ein paar Monaten engagierten sie sich noch gemeinsam für die Konzernverantwortungs-Initiative, die nur am Ständemehr scheiterte. Doch bei der Frage, ob die Schweiz und Indonesien ihre Handelsbeziehungen mit einem Abkommen ankurbeln wollen – da scheiden sich die Geister von Hilfswerken, Umweltorganisationen und anderen NGOs.

Im Fokus steht Palmöl, ein Rohstoff, der zum Beispiel in der Nahrungs- oder Waschmittelindustrie verwendet wird. Vor allem Umweltorganisationen kritisieren den grossflächigen Anbau von Ölpalmen für die Palmölproduktion, weil das zur Abholzung des Regenwaldes führe. Der weltweit grösste Produzent ist Indonesien. Von den 24'000 Tonnen Palmöl, das die Schweiz 2019 importiert hat, kamen allerdings nur 0.1 Prozent aus Indonesien.

Ökologische Zugeständnisse

Trotzdem kämpfte eine Allianz aus NGOs während der Verhandlungen mit Indonesien dafür, Palmöl im Freihandelsabkommen ganz auszuklammern. Damit konnte sie sich nicht durchsetzen, doch im Abkommen wird den ökologischen Bedenken Rechnung getragen.

So werden die Zölle auf Palmöl nicht vollständig abgebaut, sondern um 20 bis 40 Prozent reduziert. Eine Reduktion gibt es zudem nur auf nachhaltig produziertes Öl, das entsprechend zertifiziert sein muss sein.

Darüber wird am 7. März abgestimmt

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Das Referendumskomitee «Stop Palmöl» will das Efta-Freihandelsabkommen mit Indonesien stoppen. Die Palmöl-Produktion in Indonesien gefährde den Regenwald, argumentieren die Gegner des Abkommens. Ein Nein helfe dem Klima und den indigenen Völkern in Indonesien ebenso wie den Schweizer Produzenten von Raps- und Sonnenblumenöl.

Das Pro-Lager argumentiert dagegen, Zölle auf Palmöl-Importe aus Indonesien würden nur teilweise gesenkt und die Produkte könnten bis zum Produzenten zurückverfolgt werden. Am 7. März wird über die Vorlage abgestimmt, welche das Parlament im Dezember mit klaren Ja-Mehrheiten verabschiedet hatte.

Bei Pro Natura anerkennt man das als Fortschritt. «Eine solche Nachhaltigkeitsklausel ist ein Gewinn für ein Freihandelsabkommen», sagt Stella Jegher, Geschäftsleitungsmitglied der Naturschutzorganisation.

Die Gefahr ist gross, dass diese Klausel nur ein grünes Mäntelchen ist.
Autor: Stella JegherGeschäftsleitungsmitglied von Pro Natura

Trotzdem engagiert sich Pro Natura im Referendumskomitee gegen das Abkommen. «Die Gefahr ist einfach gross, dass diese Klausel nur ein grünes Mäntelchen ist für ein Freihandelsabkommen, das letztlich einer nicht-ökologisch ausgerichteten Wirtschaftsförderung dient.»

«Nicht mehr, sondern besseres Palmöl»

Zum gegenteiligen Schluss kommt man bei Swissaid, ein Hilfswerk, das sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. «Es ist bei weitem kein perfektes Abkommen», sagt Geschäftsleiter Markus Allemann. «Aber es ist das erste Mal, dass ein Freihandelsabkommen gebunden ist an starke Regeln der Nachhaltigkeit.» In Bezug auf Palmöl gibt sich Allemann überzeugt, dass nicht mehr Palmöl in die Schweiz kommt, sondern besseres.

Weder ein Ja noch ein Nein gibt es von der globalisierungskritischen Organisation Public Eye. Sie ist eigentlich bekannt für pointierte Positionsbezüge und provokative Kampagnen. In der Frage des Freihandelsabkommens enthält sich die Organisation sozusagen der Stimme.

Der Bundesrat hat es verpasst zu zeigen, wie er die Einhaltung der Nachhaltigkeitsvorschriften sicherstellen will.
Autor: Thomas BraunschweigHandelspolitik-Experte bei Public Eye

«Es ist bezüglich Nachhaltigkeit das fortschrittlichste Abkommen, das die Schweiz je abgeschlossen hat, es ist der richtige Weg von freiem Handel zu fairem Handel», erklärt Thomas Braunschweig, bei Public Eye zuständig fürs Thema Handelspolitik.

Überzeugend findet er die Verknüpfung von Zollreduktionen und nachhaltiger Produktion. Trotzdem will man sich nicht dafür einsetzen. «Bisher hat es der Bundesrat verpasst, überzeugend glaubhaft zu machen, wie er die Einhaltung der Nachhaltigkeitsvorschriften sicherstellen will», begründet Braunschweig die Stimmenthaltung.

Tagesschau, 31.01.2021, 19:30 Uhr

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81 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Palmöl aus Raubbau in Indonesien. Gift für Artenvielfalt und Klima. Indonesien verfügt nach Brasilien und dem Kongobecken über die weltweit grössten Regenwälder. Etwa zehn bis 15 Prozent aller bekannten Arten an Pflanzen, Säugetieren und Vögeln leben
    dort. Die Wälder in Indonesien helfen uns im Kampf gegen den Klimawandel. Alleine die Torfböden bewahren rund 60 Milliarden Tonnen Kohlenstoff – rund sechs Mal mehr, als alle Menschen 2011 verursachten. Regenwald muss geschützt werden.
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Schweiz - endlich Verantwortungs-Übernahme der weltweiten skrupellosen "Konzern-Verantwortungs-losigkeit" = Ausbeutung, Zerstörung von Natur und Menschen/Menschen-Existenzen seit Jahrzehnten! "Schweizer WERTE"?
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Indiskutabel = Schweiz und weltweite "Konzern-Verantwortungs-Übernahme" per klarem Gesetz geregelt mit rigiden Kontrollen! "Mitgegangen - mitgehangen"!