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Darum geht es bei der Initiative zur Kapitalsteuerbesteuerung
Aus SRF News vom 08.09.2021.
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Auf einen Blick Die Initiative Kapitalbesteuerung kurz erklärt

Was würde sich mit der Initiative Kapitalbesteuerung ändern? Welche Argumente bringen Gegner und Befürworter ins Spiel?

Das Volk entscheidet am 26. September 2021 über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», auch «99-Prozent-Initiative» genannt. Die Initiative wurde von den Jungsozialisten (Juso) lanciert.

Ziel der Vorlage

Die Initiative will höhere Steuern für das reichste Prozent der Bevölkerung. Oder: Wer von seinem Vermögen lebt, soll mehr Steuern zahlen als jene, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen.

Das ist neu

Künftig sollen Kapitaleinkommen (etwa durch Zinsen oder Dividenden) stärker besteuert werden. Konkret sollen Kapitaleinkommen über einem bestimmten Freibetrag bei der Berechnung der Steuer mit dem Faktor 1.5 gezählt werden und damit stärker gewichtet werden als andere Einkommen (etwa durch Arbeit). Andererseits sollen die so erzielten Mehreinnahmen umverteilt werden an Personen mit mittleren oder tiefen Einkommen oder für die soziale Wohlfahrt.

Der Initiativtext lässt allerdings vieles offen: Etwa welche Einkommen genau höher besteuert werden sollen. Oder wie genau und an wen der Staat die Mehreinnahmen umverteilen soll. Bei einem Ja würde dies das Parlament bestimmen.

Drei Argumente dafür

  • Wenn kleinere und mittlere Einkommen weniger Steuern zahlen, haben sie mehr Geld im Portemonnaie. Das nützt am Schluss auch der Wirtschaft.
  • Mit bestehendem Vermögen noch mehr Geld verdienen, ist keine Leistung. Deshalb ist es richtig, Kapital höher als Löhne zu besteuern.
  • Diese neue Form der Besteuerung schafft eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes zwischen Arm und Reich.

Drei Argumente dagegen

  • Die neue Steuer trifft nicht nur Reiche, sondern auch den Mittelstand. Hausbesitzer, Bauernfamilien, Kleinsparer, KMU und Startups haben weniger Anreize zum Sparen.
  • Die neue Steuer nimmt Unternehmen noch mehr Geld weg und erschwert damit die wirtschaftliche Erholung der KMU nach der Coronakrise.
  • Die Schweiz besteuert Vermögen im internationalen Vergleich bereits hoch. Es gibt keinen Handlungsbedarf.

Abstimmungsempfehlungen

Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Im Nationalrat sprachen sich 128 Mitglieder dagegen aus, 66 dafür. Im Ständerat wurde die Initiative mit 31 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Parolen der acht grössten Parteien:

Forum, 26.08.2021, 20.03 Uhr;

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Melchior Lindenstruth  (Bergfalke)
    In eurem "3 Punkte dagegen" hat es einen weiteten sachlichen Fehler. Es geht nicht um Vermögenssteuern!
  • Kommentar von Melchior Lindenstruth  (Bergfalke)
    Eure Beurteilung in "3 Punkte dagegen" ist nicht durchdacht.
    Die Initiative verzichtet auf die Definition eines Grenzbetrages. Zu Recht, denn dieser gehört nicht in die Verfassung sondern in das Gesetz. Und wer entscheidet über das Gesetz? Das bürgerlich dominierte Parlament. So gesehen ist es einfach eine Unterstellung, dass dieses Gesetz je den Normalbürger Mittelstand oder das Gewerbe treffen könnte, sonst würde ich doch unsere Parlamentarier von Mitte bis SVP ganz falsch einschätzen, oder?
  • Kommentar von Urs Lambrigger  (Ursla)
    Warum sollen Kleinsparer betroffen sein, wenn Fr. 100'000 Kapitalerträge und Kapitalgewinne von dieser neuen Steuer nicht betroffen sind. Diese Aussage finde ich sehr unseriös und unprofessionell. (Pensionierter Treuhänder)
    1. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Weiss nicht recht, aber könnten nicht Auswirkungen der Steuer zu Ausfällen bei Firmen führen, welche danach wiederum auf die Erträge der PK schlagen und wiederum dann alle Menschen treffen?
      Die ganze Finanzblase ist ja so vernetzt, dass daran herumschrauben meist irgendwo einen blöden Nebeneffekt hat?
    2. Antwort von Sancho Brochella  (warum?)
      "Kleinsparer" mit 100'000 Fr. Zins/Dividenden-Ertrag! Wer einen solchen Ertrag aus Kapital erhält, muss um die 3 Mio. Kapital besitzen und anlegen können. Das würde ich nicht als Kleinsparer bezeichnen. Zudem wächst dieses Kapital auch weiterhin an, trotz etwas höheren Steuerabgaben.