Superreiche an die Kasse - 99-Prozent-Initiative: Frontalangriff auf die Ungleichheit

Die Reichen sollen mehr Steuern zahlen, damit mehr Geld da ist für alle andern. Der Vorstoss der Juso kommt als Grundsatzkritik am Kapitalismus daher. Vor allem aber geht es darum, den Wohlstand gleichmässiger zu verteilen.

Juso-Präsidentin Ronja Jansen stellt klar: Die Essenz ihrer Partei sei der Antikapitalismus. So steht es im neuen Abstimmungsbuch zur 99-Prozent-Initiative, das sie mitverfasst hat. Im Interview mit Radio SRF präzisiert sie: Heute würden im Wirtschaftssystem «Profite mehr zählen als Menschen». Eine kleine Minderheit streiche auf ihrem grossen Reichtum «leistungsfreie Gewinne» ein, kassiere also unverdient viel Geld, ohne dafür zu arbeiten, allein aufgrund ihres Kapitaleinkommens.

Ronja Jansen

Die Juso-Präsidentin möchte es von den Superreichen nehmen.

Keystone

Lohn aus ehrlicher Arbeit für die grosse Zahl der Menschen – Gewinne aus Kapital für wenige, privilegierte Besitzende stehen sich in dieser Logik gegenüber; Büezerinnen gegen Bonzen oder 99 Prozent gegen 1 Prozent. Knallharte Grundsatzkritik am Kapitalismus ist das.

Aber hinter der antikapitalistischen Rhetorik steht ein gar nicht so radikales Anliegen, nämlich der bessere Ausgleich zwischen den Reichen und der breiten Bevölkerung. Solche staatliche Umverteilung betreibt der Staat zwar schon seit vielen Jahrzehnten. Trotzdem konzentriert sich – in der Schweiz und anderswo – sehr viel Reichtum im Besitz von nur ganz wenigen Menschen.

Verteilungsfragen interessieren gesellschaftlich wieder mehr. Gerade in der jungen Generation ist das ein grosses Thema.

Florian Scheuer Ökonomie-Professor Uni Zürich

Mit dieser zunehmenden Ungleichheit in vielen westlichen Ländern – allen voran den USA – hat die Debatte über die gerechte Verteilung an Brisanz gewonnen, stellt Florian Scheuer fest. Er ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Zürich, forscht und publiziert viel zum Thema Besteuerung des Reichtums.

Florian Scheuer

«In der Schweiz besitzen die Reichsten weit mehr, als viele meinen.»

Universität Zürich

Ökonom Scheuer spürt, wie stark das Thema den Leuten unter den Nägeln brennt. «Fragen der Verteilung interessieren gesellschaftlich wieder mehr», sagt Scheuer, «Ich sehe das auch bei meinen eigenen Studierenden. Gerade in der jungen Generation ist das ein grosses Thema.»

Der Reichtum ist in der Schweiz sehr ungleich verteilt

Die Fakten sind eindrücklich: Zwar ist in der Schweiz das Einkommen der Menschen viel ausgeglichener verteilt als etwa in den Vereinigten Staaten, nicht zuletzt dank der hohen Löhne hierzulande. Das lässt sich anhand von Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen.

Ganz anders jedoch verhält es sich mit dem Vermögen: Die Schweiz zählt zu den Ländern, in denen sich das Vermögen stark bei nur ganz wenigen Menschen konzentriert. Konkret: Das reichste Prozent besitzt in der Schweiz rund 40 Prozent des gesamten steuerbaren Vermögens. Zum Vergleich: In den USA, wo der Kontrast von Arm und Reich gross ist, kommen die Superreichen auf einen etwa ebenso hohen Anteil, wie Studien zeigen. Anders schaut es zum Beispiel in Frankreich aus.

Die Leute sind überrascht, wie gross die Ungleichheit in der Gesellschaft tatsächlich ist.

Florian Scheuer

In vielen europäischen Ländern ist der Reichtum – gemessen am Vermögen – deutlich gleichmässiger verteilt. Bemerkenswert ist auch: Die Ungleichheit der Vermögensverteilung wird gewöhnlich unterschätzt. «Die Leute sind überrascht, wenn sie erfahren, wie gross die Ungleichheit in der Gesellschaft tatsächlich ist», sagt Scheuer. Das heisst: In Wirklichkeit besitzen in der Schweiz die Reichen und Superreichen ein weit grösseres Stück vom Kuchen, als viele Menschen meinen.

Ist die Initiative wirklich wirksam und nötig?

Die Frage ist nun: Soll – und kann – die Politik die Ungleichheit effektiv verringern mit der 99-Prozent-Initiative? Diese will die Kapitaleinkommen der Topverdienerinnen und -verdiener ab einem gewissen Betrag markant höher besteuern. Dadurch würden jährlich mehrere Milliarden zusätzliches Geld für die soziale Wohlfahrt zur Verfügung stehen – oder für Steuersenkungen zugunsten der tiefen und mittleren Einkommen, sagen die Befürworter bei den Linken und Grünen.

Die bürgerlichen Gegner bestreiten diese angeblich positive Wirkung. Sie ziehen zudem in Zweifel, dass es überhaupt Handlungsbedarf gibt und der Reichtum stärker besteuert werden muss als heute schon. Ein wichtiges Gegenargument ist auch, dass der Fiskus in der Schweiz bereits Privatvermögen ab einer bestimmten Höhe anzapft: Tatsächlich bringt die geltende Vermögenssteuer den Kantonen jährlich rund sieben Milliarden Franken ein. Das entspricht rund einem Prozent der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung (BIP), ist also nicht wenig.

Viele Nachfolgeregelungen würden scheitern, wenn diese Initiative angenommen würde.

Frank Marty Economiesuisse

Bei den Verbänden stehen sich die Ansichten ebenfalls diametral gegenüber: Während der Schweizerische Gewerkschafts­bund die Initiative unterstützt, treten die Wirtschaftsverbände dagegen an. So warnt Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, eindringlich: Die stärkere Besteuerung der Kapitaleinkommen schade dem Mittelstand. Sie bringe auch die kleinen und mittleren Firmen (KMU) in Gefahr: Beispielsweise, wenn es um Nachfolgelösungen gehe. Wenn also der Besitz und die Führung eines KMU von der alten zur jungen Generation wechsle, dann komme es zu Schwierigkeiten. Man müsse gar mit einem Kahlschlag bei den KMU rechnen, sagt Frank Marty von Economiesuisse. «Viele Nachfolgeregelungen würden scheitern, wenn diese Initiative angenommen würde.»

Wirkung auf KMU umstritten

Die Gegnerinnen und Gegner der Juso-Initiative warnen vor verheerenden Folgen für die kleinen und mittleren Betriebe, KMU. Angelpunkt ist die Frage, wie sich die höhere Kapitaleinkommenssteuer bei Nachfolgelösungen für Firmen auswirkt. Es geht also darum, was passiert, wenn die Besitzerinnen und Besitzer eines Betriebs ihre Anteile verkaufen, um die Firma an die künftige Führungsgeneration zu übertragen. Dann würden die Unternehmerinnen und Unternehmer steuerlich massiv höher belastet als heute, kritisieren die Initiative-Gegner.

Sehr viele KMU in der Schweiz sind Familiengesellschaften. Die Eigner haben oft einen Grossteil ihres persönlichen Vermögens in die Aktien ihrer Firma investiert. Nun wechseln bei der Übertragung von der einen zur nächsten Generation die Aktien die Hand. Sie werden also verkauft. Und dabei würde die neue Steuer fällig auf der Wertsteigerung, die sich zuvor über viele Jahre ergeben hat.

Das heisst: Die 99-Prozent-Initiative würde die Unternehmensnachfolge für so manches Schweizer KMU markant verteuern und damit erschweren. Denn heute sind die Kapitalgewinne bei der Veräusserung der Firmenanteile von der Einkommenssteuer befreit. Dafür unterliegen Firmenbeteiligungen im Gegenzug der jährlichen Vermögenssteuer. Mit der 99-Prozent-Initiative gäbe es hier eine Doppelbelastung.

Die Juso argumentiert anders. Sie sagt: Mit der Initiative würde nur das reichste Prozent der steuerpflichtigen Privatpersonen stärker belastet, nicht die KMU-Wirtschaft. Und bei Unternehmensübergaben würden andere Faktoren eine wichtigere Rolle spielen als eine allfällig drohende Steuer.

Keine Abschaffung des Kapitalismus

Mitinitiantin Ronja Jansen hält das für Panikmache. Die Gegner würden die Gefährdung der sympathischen Kleinbetriebe lediglich als Argument vorschieben, um die Initiative schlecht zu machen. Doch: «Diese Initiative zielt auf Superreiche, auf Menschen, die jährlich mehr als 100'000 Franken Kapitaleinkommen einstreichen.» Die Juso-Präsidentin hegt offensichtlich wenig Sympathien für die Superreichen.

Mit der Initiative soll der Staat die Besitzenden in der Schweiz deutlich stärker zur Kasse bitten als bislang. Gemessen an den antikapitalistischen Fernzielen der Juso erscheint das als gemässigtes Anliegen. Harmlos wären die vorgeschlagenen Eingriffe ins Steuersystem aber keineswegs.

Jan Baumann

Wirtschaftsredaktor, SRF

Jan Baumann ist seit 2013 Wirtschaftsredaktor bei SRF. Davor arbeitete er während rund zehn Jahren als Redaktor für die Zeitung «Finanz und Wirtschaft», unter anderem als USA-Korrespondent.