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Volksinitiative Verhüllungsverbot: Hooligans
Aus Tagesschau vom 10.02.2021.
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Initiative Verhüllungsverbot Hooligans: Viele Kantone haben schon Vermummungsverbote

Die Initiative Verhüllungsverbot will nicht nur Burkas verbieten, sondern auch die Vermummung von Hooligans. Was würde das ändern?

Wer im Kanton Luzern vermummt an ein Fussballspiel des FC Luzern geht, macht sich strafbar. 2005 hat der Innerschweizer Kanton ein Vermummungsverbot für Fussballfans und Demonstrierende eingeführt.

«Wir haben festgestellt, dass im Vorfeld von Fussballspielen oder Demonstrationen die Vermummung eine Vorbereitung für Vandalismus war», erklärt SVP-Sicherheitsdirektor Paul Winiker gegenüber SRF. «Das Verbot ist ein Zeichen, dass wir keine Vermummung wollen», so Winiker weiter. In den letzten fünf Jahren habe es 36 Verzeigungen wegen dieses Verbots gegeben, führt der Regierungsrat aus.

Regelung in den Kantonen

Wie in Luzern gibt es bereits heute in der Mehrheit der Kantone ein Vermummungsverbot für Hooligans und Demonstranten. Es sind vor allem Kantone mit grossen Sportclubs und/oder grossen Städten. Für diese Kantone würde sich mit der Annahme der Initiative im Bezug auf das Vermummungsverbot für Hooligans und Demonstranten nichts ändern.

Insgesamt 15 Kantone verfügen über ein entsprechendes kantonales Vermummungsverbot. St. Gallen und Tessin haben bereits ein Verhüllungsverbot, das auch auf Burka und Nikab abzielt. Neun Kantone kennen keine entsprechenden Verbote.

Kein Hooligan-Problem

Einer dieser neun Kantone ist der Kanton Schwyz. Hier gibt es kein kantonales Vermummungsverbot. «Wir haben keine grossen Demonstrationen oder Sportmannschaften in den obersten Ligen», erklärt SVP-Sicherheitsdirektor Herbert Huwiler. «Wir haben kein Hooligan-Problem und hatten daher nie den Eindruck, dass ein Gesetz notwendig wäre.»

Für Schwyz und die anderen acht Kantone ohne Vermummungsverbot würde sich bei einem Ja zur Initiative also etwas ändern. Es gäbe neu ein Gesetz, das die Vermummung von Hooligans verbieten würde. «Wir hätten dann eine Grundlage, um allfällige Verstösse zu ahnden», erklärt Huwiler. «Bisher sind wir zum Glück verschont geblieben, in der Vergangenheit hätten wir ein solches Gesetz nicht gebraucht.» Die Änderung wäre also vor allem eine theoretische, in der Praxis würde sich für Schwyz kaum etwas ändern.

Uneinige Sicherheitsdirektoren

Die Initiative will ein nationales Vermummungsverbot für Hooligans. Ob das sinnvoll ist oder nicht, da sind sich die beiden SVP-Sicherheitsdirektoren von Schwyz und Luzern nicht ganz einig.

«Für Sportveranstaltungen, die teilweise delikat sind, teilen wir die Auffassung, dass es flächendeckende Regeln geben sollte, die verbindlich sind», sagt der Luzerner Winiker. Dazu gehöre auch ein Vermummungsverbot.

Plädoyer für den Föderalismus

Im Nachbarkanton Schwyz dagegen schätzt sein Amts- und Parteikollege die Einmischung in kantonale Kompetenzen wenig: «Grundsätzlich sind die Kantone für den Föderalismus, sodass der Kanton die Gesetze so machen kann, wie er sie am besten braucht», erklärt Herbert Huwiler.

Klar ist: Ein Ja zur Initiative Verhüllungsverbot würde für einige Kantone neue Regeln für Hooligans bedeuten – auf ihren Alltag hätte das aber kaum Auswirkungen.

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Initiative für ein Verhüllungsverbot: Darum geht es
Aus SRF News vom 01.02.2021.
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Tagesschau, 20.02.2021, 19:30 Uhr

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Sonja Keck  (SK16)
    Sobald sich mein mann auf mein geheiss verschleiert, werde ich auch nein stimmen.
    Frauen, so wird das aber nichts mit der gleichberechtigung.
    Ist das naivität?
  • Kommentar von Claudia Esser  (Lilly.lombarte)
    Seit ein par Tagen verfolgen mich die Plakate der SVP.Mit Schrecken stelle ich fest,dass mir das sehr eingefahren ist.Auf dem Plaket mit einem finsteren Blick,wohl der einer Frau.Da geht es um ein Kleidungsstück,welches Muslime tragen.Da geht es Relegionen,die schon schon lange Bestand haben auf dieser Welt,da geht es vor allem um Frauen,die sich den Blicken manch gieriger Männerblicke entziehen.Ich bin für ein Vermummungsverbotbei DEMOSetc,nicht gegen Religionen und deren Glauben!Klares Nein!
  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Ein JA zum Verhüllungsverbot für die ganze CH bringt mehr Sicherheit in die Sportstadien. Wer nichts zu Verbergen hat, darf sein Gesicht zeigen. Zurück zu fairen und sicheren Sportveranstaltungen. Nur die Kriminellen verstecken ihr Gesicht.
    1. Antwort von Claudia Esser  (Lilly.lombarte)
      Was bringt mehr Sicherheit in den Sportstadien?Waren Sie schon mal im Ruhrgebiet?Wo bei Heimspielen samstags der HBF nur so von Bundespolizei und dgl.wimmelt?Schon mal erlebt wie sich die Randalierer trotz Kontrollen in die Stadien begeben?NEIN.Nicht nur Vermummte/Verhüllte randalieren!Das macht die Sicherheit in Stadien nicht aus,die Sicherheit fängt bei jeden Selber an,Wer zu Gewalt neigt,verbreitet Gewalt,vermummt oder nicht.Ein Gesetzt das nur auf Kleidung von Muslime abzielt ist Schwachsinn