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Köniz vor den Wahlen: Wo drückt der Schuh?
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 02.09.2021.
abspielen. Laufzeit 07:57 Minuten.
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Wahlen Köniz Wahlen in der Berner Vorortsgemeinde im Bann der Sparrunde

Köniz wächst, ist aber tief in den roten Zahlen. Die Visionen für die viertgrösste Berner Gemeinde klaffen auseinander.

Das Schloss Köniz ist das historische Zentrum der Gemeinde. Die ersten Gebäude wurden vor 1000 Jahren erstellt, heute ist das Areal ein beliebtes Kultur- und Begegnungszentrum. Hier werden Konzerte gespielt und Hochzeiten gefeiert, auch die Musikschule der Gemeinde ist beim Schloss angesiedelt.

Legende: Das Schloss (rechts) und die Kirche von Köniz: Beim Könizer Begegnungsort wären Investitionen nötig. Keystone

Das Areal lebt, doch es besteht Luft nach oben: Einige der historischen Räumlichkeiten sind ungenutzt, weil sie dringend saniert werden müssten. Das Schlossareal symbolisiert ein Stück weit den Zustand der Gemeinde: Es zeigt, dass Köniz in den letzten Jahren finanziell eng dran war.

Der Könizer Wahlmodus

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Am 26. September 2021 finden in Köniz die Wahlen für das Gemeindepräsidium, den Gemeinderat und das Gemeindeparlament statt. Mit dem Wahlmaterial können die Wahlberechtigten 40 Parlamentsmitglieder, 5 Mitglieder für den Gemeinderat und die Gemeindepräsidentin/den Gemeindepräsidenten für die Jahre 2022 bis 2025 wählen. 

Die Wahlen des Parlaments und des Gemeinderats erfolgen nach dem Proporz, während das Gemeindepräsidium im Majorz ermittelt wird.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang für das Gemeindepräsidium findet am 24. Oktober 2021 statt.

Köniz ist eine typische Agglomerationsgemeinde. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner wächst stetig. Im Jahr 2000 lebten noch rund 37'000 Menschen in Köniz, Ende 2020 waren es fast 43'000. Damit steigen auch die Anforderungen an den öffentlichen Verkehr, es braucht neue Schulhäuser. 

Seit 2012 im Minus

Seit einer Steuersenkung im Jahr 2012 schreibt die Berner Vorortsgemeinde allerdings rote Zahlen. Dieses Jahr rechnet Köniz mit einem Minus von fast neun Millionen Franken. Die Reserven sind nun aufgebraucht. Saniert Köniz seine Finanzen nicht, wird die Berner Kantonsregierung das Gemeindebudget festlegen, samt Steuerfuss.

Um das zu verhindern, will der Gemeinderat die Steuern für die nächsten sechs Jahre anheben, von einem Steuerfuss von 1.49 auf 1.6. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 120'000 Franken müsste 330 Franken mehr Steuern bezahlen als bisher. 

Wahl ums Präsidium: Einschätzung von Leonie Marti

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Legende: SRF-Regionalredaktorin Leonie Marti schätzt die Ausgangslage ein. Bild: Charles Benoit/SRF

Der Gemeinderat von Köniz ist ausgewogen. Mit Annemarie Berlinger (SP), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Thomas Brönnimann (GLP), Hans-Peter Kohler (FDP) und Christian Burren (SVP) sind alle grossen Parteien mit je einem Sitz vertreten. Daran dürfte sich auch bei den Wahlen nichts ändern: Alle fünf Bisherigen treten wieder an und haben gute Chancen, wiedergewählt zu werden.

Für Spannung sorgen dürfte allein die Wahl fürs Gemeindepräsidium: FDP und GLP wollen das Amt, das seit 2018 in SP-Hand ist, erobern. Mit dem Vorschlag der befristeten Steuererhöhung und der restriktiven Sparpolitik dürfte Annemarie Berlinger (SP), die als Gemeindepräsidentin die Finanzen unter sich hat, bei der Bevölkerung nicht gerade gepunktet haben.

Das Wählerinnenpotenzial von Thomas Brönnimann (GLP) ist zu klein, um Berlinger gefährlich zu werden. Anders ist es bei Hans-Peter Kohler (FDP): Er lag 2018 nur knapp hinter der SP-Politikerin und war als Bildungsdirektor und Arzt während der Coronapandemie in der Öffentlichkeit sehr präsent. Deshalb wäre ein Wechsel beim Gemeindepräsidium zumindest keine Überraschung.

Leistet sich die Gemeinde Köniz denn nicht schlichtweg zu viel, lebt über den eigenen Verhältnissen? Das treffe zu, sagt die amtierende Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP), die erneut kandidiert. «Aber wir müssen uns auch fragen: Weshalb leisten wir uns das?»

Köniz habe in den letzten Jahren das Tagesschulangebot und den öffentlichen Verkehr ausgebaut, auch verfüge die Gemeinde über einen attraktiven Schulsport. «Wenn wir dort weiter sparen, geht es der Gemeinde ans Lebendige». In diesem Sinn habe der Gemeinderat mit dem Vorschlag der befristeten Steuererhöhung seine Verantwortung wahrgenommen.

Legende: Der aktuelle Gemeinderat von Köniz (von links nach rechts) mit Hansueli Pestalozzi (Grüne), Thomas Brönnimann (GLP), Annemarie Berlinger (SP), Hans-Peter Kohler (FDP) und Christian Burren (SVP). zvg/Köniz

Anders sieht das Hans-Peter Kohler, seit vier Jahren sitzt der FDP-Politiker im Gemeinderat von Köniz als Vorsteher der Direktion für Bildung und Soziales. Nun fordert er Gemeindepräsidentin Berlinger heraus.

Die Gemeinde habe durchaus Spielraum: «Die Verwaltung kann noch optimiert werden, zudem braucht es eine Wirtschaftsförderung in Köniz.» Diese habe bisher nicht gegriffen, anders sei es nicht zu erklären, dass die Swisscom 2020 rund 1200 Arbeitsplätze vom Businesspark im Liebefeldpark abgezogen habe. Seitdem fehlt Köniz eine wichtige Steuerzahlerin.

Keine grossen Änderungen bei den Finanzen – und dem Schloss

Auch Thomas Brönnimann (GLP), der ebenfalls für das Gemeindepräsidium kandidiert, sieht bei der Wirtschaftsförderung Nachholbedarf. Er kritisiert, dass anstatt einer Doppelturnhalle nur eine Einfachturnhalle gebaut wurde. «Das ist zu kurz gedacht», sagt Brönnimann. «Weil Köniz wächst, hat es immer mehr Kinder – möglich, dass bald Bedarf nach einer weiteren Turnhalle besteht.»

Die Gemeinde Köniz stellt Ende September die Weichen für die politische Zukunft, nebst dem Präsidium wird auch der Gemeinderat und das Gemeindeparlament gewählt. Klar ist: Das Geld wird auch in Zukunft eher knapp sein. Das Schlossareal Köniz – der beliebte Treffpunkt im Zentrum – wird also vorerst bleiben, wie er ist.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 2.9.2021, 17:30 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Ein sehr gut für die SRF Redaktion dass sie spezifisch Nettoeinkommen angibt.

    Sollen die erhöhten Steuern nur die roten Zahlen neutralisieren, oder gibt es dafür noch extra Leistungen?
    Ein Nettoeinkommen von 120'000 Franken, dann 330 Franken mehr Steuern ist ja wohl kein Weltuntergang?