Abstimmungsvorschau - Braucht Basel eine Wahlhürde?

Wer ins Basler Parlament gewählt werden will, muss mit seiner Partei in einem Wahlkreis mindestens vier Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Dieses Wahlquorum steht nun zur Diskussion. Das Basler Stimmvolk entscheidet am 12. Februar, ob diese Wahlhürde abgeschafft werden soll.

Betroffen sind Kleinparteien

Opfer der Vier-Prozent-Hürde wurde u.a. Eric Weber von der Volks-Aktion (VA). Während Jahren störte er den Parlamentsbetrieb und musste auch während Sitzungen des Saales verwiesen werden.

Trotz der Hürde wurde die EVP und die GLP in den Grossen Rat gewählt. Ohne Hürde dürften sie sogar Fraktionsstärke erreicht haben.

Heute gilt in Basel-Stadt ein Wahlquorum von vier Prozent. Wer also ins Parlamentgewählt werden will, muss mit seiner Partei mindestens in einem der fünf Wahlkreise diese Hürde überschreiten und vier Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen.

Wahlhürde erst seit vier Jahren

Dieses Wahlgesetz ist neu, es kam bei den Wahlen 2012 zum ersten Mal zur Anwendung. Nun stimmen die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine weitere Änderung des Wahlgesetzes ab. Es geht um die Frage, ob diese Wahlhürde ganz abgeschafft werden soll.

Für die Abschaffung des Wahlquorums macht sich vor allem die SP stark. Dies sei förderlich für die Demokratie, betont SP-Grossrätin Tanja Soland. So bekämen auch Kleinstparteien eine Chance auf den Einzug in den Grossen Rat. Es würden weniger Stimmen verloren gehen.

Gegen die Abschaffung der Wahlhürde kämpft die FDP. Nach Ansicht von FDP-Grossrat David Jenny sei die Vier-Prozent-Hürde eine sinnvolle Regel. Sie sorge dafür, dass nur etablierte Parteien im Basler Parlament vertreten seien.

Regionaljournal Basel; 17.30 Uhr