Die Grünliberalen im Kanton Schwyz stört es, dass der Kanton Schwyz Bundesgelder nicht abholt, die für Förderprogramme im Energiebereich zur Verfügung stehen. Mit der Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» verlangen sie einen Energiefonds, der jährlich mit einem Sechstel der Gewinnausschüttung der Nationalbank jedoch mit maximal drei Millionen Franken finanziert wird.
Die Regierung lehnt diese Initiative ab. Dies schreibt sie am Donnerstag in ihrem Bericht und Antrag an das Parlament. Die Verwendung von Nationalbank-Geldern bringe ihrer Ansicht nach verschiedene Nachteile. Zum Beispiel unterliege diese Ausschüttung grossen Schwankungen und zudem sei ab dem kommenden Jahr eine neue Vereinbarung bezüglich der Gewinnausschüttung zwischen der Bank und dem Bund geplant.
Gegenvorschlag soll Planungssicherheit garantieren
Deshalb macht die Regierung einen Gegenvorschlag: Und zwar soll die Förderung alternativer Energien in den kommenden vier Jahren jährlich mit Kantonsgeldern möglich sein. Dieser Beitrag würde als gesetzlich gebundene Ausgaben im ordentlichen Voranschlag der Erfolgsrechnung eingestellt. Das bringe Planungssicherheit.
Der Kantonsrat muss bis spätestens im Juni 2020 über die Initiative Beschluss fassen. Lehnt er sie ab, kommt sie vors Volk.
