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Anpassung des Richtplans Baselbieter Landrat streicht umstrittene Teilumfahrung Reinachs

Die Linken einigen sich mit der FDP auf einen Kompromiss.

Der Landrat hat am Donnerstag den Kantonalen Richtplan angepasst und dabei die umstrittene Umfahrung Reinach Süd gestrichen. Diese Teilumfahrung sollte das Dorfzentrum der Gemeinde entlasten, durch das der Verkehr heute rollt.

SP und Grüne drohten im Landrat jedoch damit, den Richtplan vollständig abzulehnen, falls die Südumfahrung Reinach nicht aus dem Richtplan gestrichen werde.

Zu teuer und schlecht für den Naturschutz

Im Landrat kritisierten Vertreter der SP insbesondere den dreistelligen Millionenbetrag, der das Bauprojekt verschlingen würde, sollte die Südumfahrung unterirdisch geführt werden. Die Grünen wiederum wollten grundsätzlich den Bau von noch mehr Strassen verhindern.

Rückendeckung bekamen die Linken ausgerechnet von der FDP. Zwar lehnen die Freisinnigen das Projekt nicht per se ab. Allerdings befände sich das Bauprojekt aktuell noch in einer so frühen Phase, dass es verfrüht sei, die Teilumfahrung in den Richtplan aufzunehmen, argumentierten sie.

Jetzt brauche es erst einmal eine Analyse der Situation in Reinach, sagte Thomas Eugster (FDP). Gut möglich, dass es sowohl eine Tramverlängerung sowie eine neue Ausweichstrasse brauche, um den Dorfkern zu entlasten. Welche Massnahmen es aber braucht, wisse man zu diesem Zeitpunkt schlicht noch nicht. «Aus diesem Grund ist es müssig, heute darüber zu diskutieren», sagte Eugster.

Kompromiss-Entscheid

Der Landrat beschloss als Kompromiss mit 82 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Südumfahrung nicht im Richtplan aufzunehmen. Gleichzeitig werden auch Pläne für eine mögliche Tramverbindung Dornach-Therwil nicht im Richtplan berücksichtigt.

Stattdessen soll eine überparteiliche Motion eingereicht werden, die offene Fragen zu den beiden Vorhaben beantworten soll. Der abgeänderte Richtplan wurde am Schluss vom Landrat mit 85 Stimmen zu 1 Stimme gutgeheissen.

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