In Basel ist Herbstmesse. Entsprechend voll dürfte die Basler Innenstadt am kommenden Samstag sein. Dass die Basler Kantonspolizei nun einen prokurdischen Demonstrationszug bewilligt hat, welcher vom Theaterplatz über Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz bis zur Dreirosenanlage führt, verärgert einen Teil der Basler Politik.
Ich bin entsetzt und kann das überhaupt nicht verstehen.
SVP und LDP kritisieren den Entscheid heftig. «Ich bin entsetzt und kann das überhaupt nicht verstehen» sagt LDP-Grossrat André Auderset. Und SVP-Grossrat Joël Thüring fordert Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) dazu auf, den Entscheid zurückzuziehen. «Eine Korrektur dieses Entscheids wäre ein weiser Schritt und würde Grösse zeigen», sagt Joël Thüring.
Es gibt ein erhebliches Krawallpotenzial.
Beide Parteien befürchten, dass es rund um die Demonstration zu Krawallen kommen könnte. Auf einer linksautonomen Internetseite wird für die Demonstration mobilisiert und gleichzeitig zu «Angriffen auf Kriegsprofiteur*innen» aufgerufen. Was damit gemeint sein könnte, zeigen Aktionen aus den vergangenen Wochen. So wurden in Basel eine Mercedes-Garage versprayt, in Bern die Scheiben eines Turkish-Airlines-Reisebüros eingeschlagen oder in Zürich der Briefkasten einer türkischen Firma gesprengt. «Es gibt ein erhebliches Krawallpotenzial», sagt darum Joël Thüring.
Keine Bewilligung wäre riskanter.
Polizeisprecher Toprak Yerguz verteidigt den Bewilligungsentscheid der Basler Kantonspolizei mit polizeitaktischen Überlegungen und sagt, keine Bewilligung wäre riskanter: «Bei einer unbewilligten Demonstration kann es zu Kollateralschäden kommen. Darum hat sich die Kantonspolizei entschieden, den Organisatoren die Bewilligung zu erteilen.» Damit habe die Kantonspolizei Ansprechpersonen, könne die Routenwahl und den Zeitplan mitbestimmen und darauf hinwirken, dass die Auswirkungen auf die übrige Bevölkerung möglichst gering seien.
