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Das steckt hinter der Organisation Alpenparlament
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 31.10.2019. Bild: Keystone
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Antisemitische Inhalte Yvette Estermann und die Verschwörungstheoretiker

  • Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann ist wegen ihrer Verbindung zur Organisation Alpenparlament in der Kritik.
  • Die Nationalrätin arbeitet jeweils mit der Organisation zusammen, wenn es um Unterschriftensammlung für Initiativen geht.
  • Nun wurde Alpenparlament wegen antisemitischem Gedankengut angezeigt, wie der Medienverbund CH Media berichtet.

Die Webseite der Organisation Alpenparlament liest sich wie ein Best-of von Verschwörungstheorien. Es finden sich pseudowissenschaftliche Abhandlungen über Chemtrails, die «CO2-Lüge» oder Wettermanipulation. So steht etwa, dass die Katastrophe von Fukushima «mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit ein militärischer Angriff» gewesen sei. Mit dem Ziel, der Welt zu zeigen, wie gefährlich Atomenergie sei.

Antisemitische Verschwörungstheorie

Auch sonst wird auf der Seite allerlei abstruses Gedankengut herumgereicht. Wegen einem Eintrag hat der Schweizerische Israelitische Gemeindebund die Organisation nun angezeigt. Dieser verstosse gegen die Rassismus-Strafnorm. Im Artikel wird beschrieben, dass Juden mithilfe der US-Notenbank FED die Welt kontrollieren wollen. Eine klar antisemitische Verschwörungstheorie.

Hans Stutz, der die rechtsextreme Szene seit Jahren beobachtet, meint, die Organisation verbreite in erster Linie Verschwörungstheorien im Gesundheitsbereich. Teilweise sei sie jedoch auch anfällig für antisemitische oder rassistische Theorien. «Ihre Gründer waren Mitglieder der Schweizer Demokraten», erklärt Stutz diesen Drall. Die Schweizer Demokraten sind eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, deren Mitglieder immer wieder mit ausländerfeindlichen Aussagen auffallen.

Hans Stutz
Legende: Hans Stutz, der selber für die Grünen politisiert, beobachtet die Schweizer Rechtextremen-Szene seit Jahren. Keystone

Martin Frischknecht, einer der Gründer von Alpenparlament verbreitet aktuell vor allem seine «Erkenntnisse» im Gesundheitsbereich. So verkauft er etwa ein Gerät, das nach seinen Angaben zur Schmerztherapie eingesetzt werden könne. Dafür zugelassen ist es nicht, wegen «einschlägigen Behörden, welchen diese neue Konkurrenz missfiel», wie er auf seiner Webseite schreibt.

Und er arbeitet eben auch mit der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann zusammen. Seine Organisation Alpenparlament hat für drei Initiativen Unterschriften gesammelt, an deren Lancierung auch Estermann beteiligt war.

Wenig Kommentar von Estermann

Zu den Vorwürfen gegenüber dem Alpenparlament will Estermann keine Stellung nehmen. «Es handelt sich um ein laufendes Verfahren», so die Nationalrätin. Mehr sage sie nicht. Auch zu ihrer Zusammenarbeit mit dem Alpenparlament nimmt sie gegenüber SRF News keine Stellung. «Ich habe schon mit der Zeitung gesprochen, nochmals beantworte ich die Fragen nicht.»

Martin Frischknecht schüttelt Estermanns Hand
Legende: Martin Frischknecht von der Organisation Alpenparlament und die SVP-Politikerin Yvette Estermann bei einer Medienkonferenz über ihre Volksinitiative «Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten» im September 2019. Keystone

Mit Zeitung meint sie den Medienverbund CH Media, der am Mittwoch über die Verbindungen der Nationalrätin zur Organisation Alpenparlament berichtet hatte. Da sagte sie, dass sie die Verschwörungstheorien der Organisation nicht störten. Sie beurteile die Leute nach ihrer Arbeit, es sei jedem selbst überlassen, wie er die Welt sehe.

Doch weshalb hält Yvette Estermann an der Zusammenarbeit fest, obwohl sie nun von den offensichtlich antisemitischen Verschwörungstheorien der Organisation weiss? Wird die Nationalrätin die Zusammenarbeit abbrechen, wenn es zu einer Verurteilung kommt? Auch zu diesen Fragen nimmt sie keine Stellung.

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