Die Luzerner Stadtregierung habe bei der Diskussion rund um das Projekt Parkhaus Musegg ein undemokratisches Verhalten gezeigt, wichtige Unterlagen unterschlagen und faktenwidrige Aussagen gemacht. Diese happigen Vorwürfe äusserte die FDP der Stadt Luzern Ende Januar.
Sie verlangte mit einer Aufsichtsanzeige, dass das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement als Aufsichtsbehörde das Verhalten des Stadtrates untersucht.
Der Luzerner Regierungsrat sieht sich nun aber als nicht zuständig, diese Vorwürfe zu untersuchen. Politische Abläufe des Parlaments, um die es in der vorliegenden Anzeige gehe, seien keine Verwaltungssachen und unterstünden daher nicht der aufsichtsrechtlichen Anzeige. Dies heisst es in der schriftlichen Begründung des Regierungsrats, die der Nachrichtenagentur sda vorliegt.
«Eine Chance wurde verspielt»
Die FDP bedaure diese Antwort, schreibt sie in einer Mitteilung. Man habe sich von der Kantonsregierung eine neutrale Aussensicht auf die Diskussion rund um das Parkhaus Musegg erhofft. Es sei nun auch eine Chance verspielt worden, die Vorwürfe zu klären und die Diskussion zu versachlichen.
Positiv bewertet die FDP, dass die Regierung mit ihrer Ablehnung der Zuständigkeit dem Stadtrat auch keine Entlastung erteile. Der Stadtrat müsse seine Pflichten in Bezug auf die Korrektheit des Verfahrens wahrnehmen, schreibt die FDP.
