Wer in der Schweiz Asyl sucht, erhält seit drei Jahren schneller Bescheid. Wer bleiben darf, soll sich schneller integrieren und wer gehen muss, der soll rascher das Land verlassen. Das sind die Eckpunkte im Umgang mit Asylsuchenden in der Schweiz.
Damit dieses neue Regime umgesetzt werden kann, muss der Kanton Bern seine Strukturen anpassen. Für die Betreuung der Flüchtlinge ist neu die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zuständig. Die Polizeidirektion kümmert sich um Ausschaffungen und Wegweisungen.
Links-Grün kritisiert «strenge Gangart»
Kritik an den Umstrukturierungen im Asylwesen kam vor allem von Links-Grün. Sie möchten den Spielraum, welcher der Bund den Kantonen überlässt, besser zu Gunsten der Asylsuchenden nutzen.
Die Regierung will zu viel fordern und zu wenig fördern.
Zudem werfen SP und Grüne der Regierung vor, bei den Asylgesetzen eine zu strenge Gangart einzuschlagen. «Sie will zu viel fordern und zu wenig fördern», so Gaby Schönenberger (SP).
Die bürgerliche Mehrheit sieht das anders. «Man kann sich durchaus für Asylsuchende einsetzen», so SVP-Grossrat Martin Knutti, «aber irgendwo ist die rote Linie überschritten.» Die SVP fordert mehr und strengere Regeln und eine konsequente Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden.
Wir sollten aufhören, die Gräben zwischen links und rechts aufzureissen.
Die Mitte-Parteien kritisierten den Graben zwischen links und rechts. «Wir fordern in erster Linie Gesetze, die sich an der Praxis orientieren», so Barbara Mühlheim (GLP). Die Partei erinnerte an die 88'000 Menschen, die nach einem negativen Asylentscheid untergetaucht seien. Da müsse der Kanton Rücksicht nehmen.
