Asylverfahren Bund - Ausschaffungszentrum im Aargau zu teuer und zu unsicher?

• Die Regierung legt erstmals konkrete Zahlen vor zu einem Ausreisezentrum des Bundes im Aargau.
• Es müssten total bis zu 20 neue Stellen geschaffen werden im Migrationsamt, bei den Gerichten, bei der Polizei und im Amt für Justizvollzug.
• Auf den Aargau kämen Mehrkosten von gegen 1.5 Millionen Franken pro Jahr zu.
• Die Regierung befürchtet auch Sicherheitsprobleme rund um ein Ausschaffungszentrum.

Jahrelang schob die Regierung das Dossier «Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion» vor sich her. Man sei daran, die Vor- und Nachteile eines solchen Ausreise- oder Ausschaffungszentrum zu untersuchen, hiess es immer wieder von der Regierung. Ein solches Zentrum müsste Platz bieten für 250 Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten haben und die auch nicht vorläufig aufgenommen werden.

Die Flüchtlinge müssten also ausreisen, im Idealfall freiwillig. Tun sie das nicht, müssten sie ausgeschafft werden. Dafür zuständig ist der Kanton, in dem ein solches Zentrum steht. Mehraufwand entsteht, weil Ausreisepflichtige häufig von Polizisten begleitet werden müssten. Aargauer Gerichte müssten sich auch mit Rekursen gegen Ausschaffungsentscheide beschäftigen. Und es müssten zusätzliche Haftplätze gebaut werden für Personen, die sich gegen die Ausschaffung wehren.

Grosser Rat zwingt die Regierung zur Information

Anfang November teilte die Regierung in einem dürren Communiqué mit, sie verzichte darauf, sich um ein Ausreisezentrum zu bemühen. Die Risiken beim Vollzug der Wegweisungen und die dabei anfallenden Kosten seien höher als die Entlastung durch weniger Asylbewerber, die der Kanton noch selber zu betreuen hätte.

Genaue Zahlen lieferte die Regierung aber nicht. Und auch auf eine ausführliche Begründung verzichtete sie. Im Grossen Rat kam diese Art der Kommunikation gar nicht gut an. Von ihm hatte die Regierung nämlich den Auftrag erhalten, die Vor- und Nachteile eines Ausreisezentrums abzuklären. Der Rat hiess deshalb Ende November einen Vorstoss gut, der die Regierung verpflichtete, möglichst schnell genaue Zahlen auf den Tisch zu legen.

Am Freitag beantwortete die Regierung einen dringlichen Vorstoss aus dem Grossen Rat. Sie rechnet vor, dass für ein Ausreisezentrum bis zu 20 Stellen neu geschaffen werden müssten (Amt für Migration 5-6 Stellen, Verwaltungsgericht 2, Kantonspolizei 4-6, Amt für Justizvollzug 4-6). Das würde den Aargau – nach Abzug der Abgeltungen des Bundes – gegen 2.5 Millionen Franken kosten pro Jahr.

Im Kanton Solothurn ensteht in Deitingen ein Ausschaffungszentrum. Etwa so soll es aussehen.

SRF

Allerdings würde der Aargau auch Geld sparen. Es würden ihm als Kompensation für das Ausschaffungszentrum nämlich rund 200 Flüchtlinge weniger zugewiesen. Das wären Menschen, die noch im Asylverfahren sind, die als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die vorläufig in der Schweiz bleiben können. Der Aargau müsste also weniger Flüchtlinge selber betreuen. Dadurch würde er Geld sparen, denn die Kosten für die Integration und die Sozialhilfe würden sinken. Summa summarum, so die Regierung, würde ein Ausreisezentrum aber mehr Geld kosten als man durch die reduzierte Anzahl Flüchtlinge sparen könnte. Es blieben Mehrausgaben von 1 bis 1.5 Millionen Franken.

Kanton Solothurn baut ein Zentrum

Die Aargauer Regierung hat nicht nur finanzielle Bedenken. Sie macht sich auch Sorgen wegen der Sicherheit. Sie schreibt, bei vielen Flüchtlingen sei die Ausschaffung gar nicht möglich. Diese Menschen würden dann ohne Perspektive in den Zentren bleiben. Dort hätten sie keine Beschäftigung. Zwischen den Zeilen hört man die Befürchtung heraus, die Flüchtlinge würden dann kriminell werden. Viele von ihnen, so die Regierung, würden das Zentrum auch unkontrolliert verlassen, vielleicht untertauchen. Das würde zu einer «unübersichtlichen Situation» führen.

Die Aargauer Regierung kommt also zum Schluss, ein Ausreisezentrum habe für den Standortkanton mehr schlechte als gute Seiten. Völlig anders sieht es die Regierung des Kantons Solothurn. Sie hat schon vor längerer Zeit entschieden, dass der Bund in Deitingen ein Ausschaffungszentrum bauen kann. Ein solches Zentrum habe mehr Vorteile als Nachteile, findet der Regierungsrat des Kantons Solothurn.