Mit der KEF-Debatte versucht der Kantonsrat jeweils, auf die mittelfristige Finanzplanung des Regierungsrates Einfluss zu nehmen. In diesem Jahr wird das Parlament gleich über 46 Erklärungen aus den eigenen Reihen diskutieren. Damit wird der Rekord vom vorigen Jahr übertroffen, als 38 Vorschläge auf dem Tisch lagen.
Als erstes hat der Zürcher Kantonsrat die gesamte Regierung ins Visier genommen. Die sieben Departemente sollen abspecken und genauer budgetieren. FDP-Kantonsrätin und Präsidentin der Finanzkommission Beatrix Frey: «Konkret will die Finanzkommission die Direktionen einladen, sich bei der Budgetierung sportlichere Ziele zu setzen.»
Regierungsrat soll genauer budgetieren
Zum Beispiel bei den Generalsekretariaten der sieben Departemente. Die Regierungsräte beantragen jeweils mehr Geld für ihre Generalsekretariate als sie tatsächlich brauchen. Parteien von links bis rechts waren sich einig: Bei den Generalsekretariaten soll der Gürtel enger geschnallt werden. SP-Kantonsrat Tobias Langenegger: «Es geht nicht um Leistungskürzungen, sondern darum, bei den Generalsekretariaten genauer zu budgetieren.»
Es geht nicht um eine Leistungskürzung, sondern um eine genauere Budgetierung.
Der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger argumentierte, es sei doch gut, wenn bei den Generalsekretariaten Geld übrig bleibe. «Unterschiede in der Rechnung gegenüber dem Budget können auch mit dem sorgsamen Umgang der bewilligten Mittel zu tun haben.»
Nur Grüne und EVP dagegen: klare Mehrheit für Einsparung
Die Regierung wehrte sich aber vergeblich. Die Vorlage wurde von einer deutlichen Mehrheit angenommen. Nur die Grünen und die EVP stimmten dagegen. Knapp neun Millionen Franken soll der Kanton dadurch bis 2020 weniger ausgeben.
Die Vorschläge aus dem Parlament sind für die Regierung nicht verbindlich. Will oder kann sie eine Erklärung nicht umsetzen, dann muss sie dies innert dreier Monate lediglich schriftlich begründen.
