Politisch mitreden ohne Schweizer Pass. Das ist in der Stadt Bern möglich dank der Partizipationsmotion. Dieses politische Instrument - auch Ausländer-Motion genannt - wurde Ende 2015 vom Berner Stimmvolk gutgeheissen und ein Jahr später in Kraft gesetzt. Bis jetzt wurde diese Mitsprachemöglichkeit aber nicht genutzt. Warum?
Fehlinformationen verhindern
«Es braucht Zeit», sagt die zuständige Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher. Denn es sei schwierig für Ausländerinnen und Ausländern, sich vorzustellen, welche Anliegen denn für eine Behandlung im Stadtparlament geeignet seien. Insbesondere müsse man den Betroffenen vermitteln, dass sie sich nicht nur zu Themen melden könnten, die ausländerspezifisch seien - sondern mit allen Anliegen, welche sie als Bürger betreffen.
Ausländer reden bereits jetzt mit
Dies sei die Krux der Ausländermotion, sagt Francesca Chukwunyere von der Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen ISA in Bern. Ausländerinnen und Ausländer würden bereits jetzt mitreden, sagt sie. Bei Themen, die sie beschäftigten. Im Quartier, in der Schule oder auch in politischen Parteien.
Die Ausländermotion sei ein halbherziger Versuch, die Ausländerinnen und Ausländer zur Partizipation zu bewegen, sagt Chukwunyere. Das eigentliche Ziel müsste sein: das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene.
Für Franziska Teuscher hingegen ist das neue Partizipationsinstrument ein durchaus probates Mittel, um die ausländische Wohnbevölkerung am Stadtberner Leben zu beteiligen - eines von vielen.
