Um was geht es? Das Gesetz zur Pensionskasse im Kanton Appenzell Ausserrhoden soll ergänzt werden. Der Kanton leiste mit einer einmaligen Einlage von 6 Millionen Franken einen Beitrag zur Gesundung der Kasse. Doch diese Massnahme wird nicht reichen, denn die Leistungen der Pensionkasse sind unter Druck. Einerseits werden die Angestellten immer älter und andererseits sinken die Erträge auf dem Kapitalmarkt. Es braucht weitere flankierende Massnahmen der Pensionskasse und der Versicherten, schreibt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden.
Wer bezahlt? Damit die Leistungseinbussen abgefedert werden, soll neben dem Kanton (6 Millionen Franken) auch die Pensionskasse einen Beitrag aus den Reserven in der Höhe von 10 Millionen Franken bezahlen. Den Löwenanteil werden aber die Versicherten selber tragen müssen; einerseits durch die Senkung des Umwandlungssatzes und andererseits durch die Erhöhung der Beiträge. Der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei schätzt, dass die Angestellten insgesamt etwa 26 Millionen Franken beitragen.
Wie geht es weiter? Die Vernehmlassung zum ergänzten Gesetz dauert bis zum 10. Februar. Wenn sie abgeschlossen ist, kommt die Vorlage in den Kantonsrat. Denkbar sei auch, dass sie den Stimbürgerinnen und Stimmnbürgern vorgelegt werde, sagt Frei.
