Das Wichtigste in Kürze:
- Für das laufende Jahr wurde mit einem Überschuss von 200 Millionen Franken gerechnet.
- Wegen der Coronakrise prognostiziert die Berner Kantonsregierung neu ein Defizit von gegen 300 Millionen Franken.
- Die Regierung geht nicht davon aus, dass die Situation 2021 besser wird.
- Eine Neuverschuldung von mehreren hundert Millionen Franken sei wohl unausweichlich, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon.
Gemäss aktuellen Prognosen des Kantons muss sowohl im laufenden Jahr als auch in den kommenden Jahren mit jeweils einem Defizit gerechnet werden. Konkret rechnet der Regierungsrat für dieses Jahr mit einem Defizit von möglicherweise gegen 300 Millionen Franken. Im Jahr 2021 könnte das Defizit sogar auf über eine halbe Milliarde Franken ansteigen.
- 2020 sorgte die Pandemie für unerwartete Ausgaben, beispielsweise Beispiel im Spitalbereich (rund 270 Mio Franken), für Schutzmaterial oder wirtschaftliche Hilfe.
- 2021 ist mit sinkenden Steuererträgen zu rechnen. Die Regierung geht von gegen einer halben Milliarden Franken weniger Einnahmen aus.
- Zudem erwartet die Regierung, dass der Kanton weniger Geld aus dem Bundesfinanzausgleich erhält – weil sich auch dort die Coroankrise niederschlägt.
Die Coronakrise drosselt die Wirtschaftsleistung des Kantons Bern. Dadurch gehen die Steuereinnahmen zurück. Auch sei mit tieferen Beträgen aus dem Bundesfinanzausgleich zu rechnen, teilt die bernische Regierung mit.
Eine Neuverschuldung sei unausweichlich, so Finanzdirektorin Beatrice Simon. Angesichts der Krise und der tiefen Zinsen sei das aber mittelfristig vertretbar.
Es wird schwierig sein zu sparen.
Beatrice Simon betonte vor den Medien, dass die Prognosen mit Vorsicht zu geniessen seien. Aber: «Der Kanton Bern wird von der Krise voll erfasst – die Auswirkungen werden wir auch noch die nächsten Jahre spüren.» Ein Sparpaket wäre aber im Moment die falsche Massnahme. «Die Bevölkerung erwartet, dass der Kanton die Konjunktur ankurbelt und nicht aufs Sparen setzt.»
Das sagt der Experte
Ein Defizit von gegen 300 Millionen Franken dieses Jahr, gegen eine halbe Milliarde im nächsten: Diese Zahlen sind hoch. Auf längerer Sicht müsse man jedoch etwas relativieren, sagt Adrian Ritz vom Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern. «In den 1990er-Jahren hatte der Kanton Bern mit ähnlich hohen Schulden zu kämpfen.»
Der Staat und das Staatspersonal sorgen für wichtige Stabilität.
Adrian Ritz hält es für richtig, dass der Kanton Schulden in Kauf nimmt, um der Wirtschaft zu helfen. «In Krisenzeiten muss der Staat für Stabilität sorgen.»
Doch wo kann der Kanton Bern sparen? Nicht unbedingt beim Staatspersonal, meint Ritz. «Das Personal trägt in solchen Zeiten zur Stabilität bei.» Lohnkürzungen seien eine letzte Massnahme vor möglichen Entlassungen. «Damit ist in der Schweiz aber nicht zu rechnen», so Adrian Ritz.
