«Ich bin enttäuscht», sagt Adrian Ballmer gegenüber dem Regionaljournal Basel. Es ärgere ihn, dass die Vorlage kritisiert wird, nachdem sie in den Kommissionen und in der ersten Lesung gut angekommen sei. «Die Kritik basiert nicht auf einer vertieften Auseinandersetzung», meint Adrian Ballmer. Die Kommissionen hätten sich sehr genau mit der Sanierung auseinandergesetzt, ausserhalb der Kommissionen sei jedoch wenig Wissen vorhanden.
Wer von einer Luxussanierung spricht, der hat sowieso nichts begriffen.
Statt der sachlichen Argumente würde nun Polemik betrieben. Vor allem das Argument, dass es sich um eine Luxussanierung handle, wie die Gegner der Sanierung betonen, ärgert Adrian Ballmer. «Wer von einer Luxussanierung spricht, der hat sowieso nichts begriffen.»
Dass die FDP Baselland nun Nein sagt zu der Vorlage, die ihr eigener Regierungsrat wesentlich geprägt und geformt hat, das stösst Adrian Ballmer sauer auf. «Das müssen wir dann intern klären», so Ballmer. Und: «Ich fühle mich nicht unterstützt. Es ging mir stets um die Sache und dabei habe ich zu wenig Gehör erhalten.»
Wir sprechen von einem konstruktiven Nein
Diese Kritik will die FDP jedoch nicht gelten lassen. Zwar sei sie keine Pensionskassen-Spezialistin, aber man sich sehr differenziert mit dem Thema auseinandergesetzt, betont Parteipräsidentin Christine Frey. «Wir sprechen von einem konstruktiven Nein», so Frey. Dies, weil die FDP BL grundsätzlich mit dem Gesetz einverstanden sei. Die Partei unterstützt, dass die finanzielle Lücke in der Pensionskasse zu hundert Prozent gedeckt wird. Jedoch kritisiert sie, wie viel auf der Ausgabenseite wieder ausbezahlt werden soll. «Die Leistungen sind zu hoch», so Frey.
Grundsatzdebatte
FDP-Landrat Balz Stückelberger, selbst Befürworter von Ballmers Vorlage, erklärt: «Wenn man aus liberaler Sicht über Staatsangestellte diskutiert, gibt es stets einen Konflikt. Die einen finden, dass man die Staatsangestellten möglichst knapp halten soll. Die anderen finden, dass man jenen Staatsangestellten, die man hat, möglichst gute Bedingungen bieten sollte.»
Die FDP BL hofft nun, dass das Volk die Vorlage ablehnt und dass neue Verhandlungen stattfinden. «Man muss die Gemeinden und die Steuerzahler mehr einbeziehen», findet Christof Hiltmann, FDP-Landrat und Gemeindepräsident von Birsfelden. Die Vorlage von Adrian Ballmer sei zu sehr aus Sicht des Kantons gestaltet.
