Basel Baselland - Anton Lauber will mehr Ordnung in Baselbieter Finanzen bringen

Der Finanzdirektor lanciert ein Programm mit dem Titel: «Stärkung der finanziellen Steuerung». Er will unter anderem die heutige Defizitbremse durch eine Schuldenbremse ersetzen. So könnte die Regierung automatische Steuererhöhungen bei finanzieller Schieflage des Kantons verhindern.

Der Baselbieter Finanzdirektor gab sich an der Medienkonferenz am Montag optimistisch. Das neue Programm bilde die Grundlage für einen Kulturwandel in der Baselbieter Finanzpolitik. Weg von hastig zusammengeschusterten Sparpaketen hin zu einer langfristig ausgerichteten Planung mit klaren Schritten zur Sanierung der Kantonsfinanzen.

Dieses Programm, das den Kulturwandel herbeiführen soll, heisst: «Stärkung der finanziellen Steuerung» (abgekürzt: StäfiS). Damit soll das in die Jahre gekommende Finanzhaushaltgesetz des Kantons neu geordnet und auf die wesentlichen Punkte reduziert werden. Baselland stütze sich hierbei auf Lösungen des Bundes und anderer Kantone ab, hiess es an der Medienkonferenz.

Ein Element von StäfiS ist eine neue Schuldenbremse, welche die heutige Defizitbremse ablösen soll. Sie ist zweistufig und ziemlich kompliziert. Stufe eins verpflichtet den Landrat zu einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung über acht Jahre, von der er nur mit Zweidrittelsmehr abweichen könnte. Stufe zwei legt fest, dass das Eigenkapital des Kantons mindestens vier Prozent des Gesamtaufwands des Kantons betragen muss. Wird dieser Mindestwert unterschritten, muss die Differenz innerhalb von fünf Jahren abgetragen werden. Beim Abtragen dieser Differenz seien Ausgabenkürzungen gegenüber Steuererhöhungen zu bevorzugen.

Letzteres ist der grösste Unterschied gegenüber der heutigen Defizitbremse. Diese führt automatisch zu Steuererhöhungen, sobald das Eigenkapital unter 100 Millionen Franken sinkt. Solche automatischen Steuererhöhungen sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Längerfristige Planung

StäfiS soll zudem sicherstellen, dass der Kanton langfristiger plant als heute. Derzeit würde häufig bloss von Jahr zu Jahr geplant - neu soll die Finanzplanung stets auf vier Jahre hinaus gemacht werden.

Die Regierung hat das Programm des Finanzdirektors vergangene Woche verabschiedet. Nun können Parteien und Verbände in der Vernehmlassung dazu Stellung nehmen. Finanzdirektor Anton Lauber hofft, dass StäfiS im Jahr 2017 in Kraft tritt.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)