Das höhere Rentenalter und der tiefere Zinssatz sind Bestandteile einer Revision des Pensionskassengesetzes, die am Donnerstag den Medien vorgestellt wurde. Umgesetzt werden damit neue Vorgaben des Bundes über die Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften.
Im Basler Pensionskassengesetz soll künftig die Finanzierung geregelt werden. Möglich wären auch die Leistungen gewesen, nicht aber gleichzeitig beides. Die Leistungen müssen danach künftig vom Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt so ausgestaltet werden, dass sie innerhalb des finanziellen Rahmens bleiben. Einer der Eckwerte, den die Regierung vorgibt, ist die Senkung des technischen Zinssatzes von vier auf drei Prozent. Dieser Schritt ist die Folge der sinkenden Rendite-Erwartungen an den Kapitalmärkten und ist bei vielen Pensionskassen ein Thema.
Höhere Kassenbeiträge kein Thema
Um die aus dieser Massnahme resultierende tiefere Sollrendite zu kompensieren, wird das Rentenalter von 63 auf 65 Jahre angehoben. Möglich wäre auch eine Anhebung der Pensionskassen-Beiträge gewesen. Das ist jedoch für die Regierung kein Thema. Auch den bisherigen Aufteilungsschlüssel der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern will die Regierung beibehalten.
Besitzstandgarantie
Auf bestehende Renten soll die nun in die Vernehmlassung geschickte Revision des Pensionskassengesetzes keine Auswirkungen haben. Für Kantonsangestellte, die kurz vor der Pensionierung stehen, schlägt die Regierung eine Besitzstandgarantie vor. Versicherte bis fünf Jahre vor der Pensionierung sollen die bisherige Rente im Alter 63 erhalten. Wer fünf bis zehn Jahre vor der Pensionierung steht, soll zumindest einen teilweisen Anspruch auf Besitzstand haben. Langjährigen Mitarbeitenden soll zudem garantiert werden, dass sie die bisherige Rente im Alter von 65 Jahren erreichen.
Reaktionen
Die Reaktionen von Grossrätinnen und -räten, die vom Regionaljournal Basel befragt wurden, fallen mehrheitlich positiv aus: vor allem beim geplanten höheren Rentenalter 65 sind die Bürgerlichen erwartungsgemäss dafür - und die Linken offenbar bereit, diese «Kröte zu schlucken», wie Basta-Grossrat (und Noch-VPOD-Präsident) Urs Müller es ausdruckt. Kritisches kommt allerdings zum Nicht-Entscheid in Sachen Beitrags- oder Leistungsprimat: vor allem die Bürgerlichen hätten sich hier eine Entscheidung der Finanzdirektorin gewünscht.
