Die Gemeinde-Initiative will, dass der Kanton die Kosten für die Pensionskassen-Sanierung alleine trägt und die Gemeinden geschont werden. Ein Vorschlag, der laut der Baselbieter Regierung nicht in Frage kommt. Dennoch halten die Initianten an ihrer Gemeinde-Initiative fest. «Die Initiative zurückzuziehen ist momentan kein Thema», so Mike Keller. Im Gegenteil: «Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass das Thema nicht gegessen ist und dass die Initiative durchkommen könnte.»
Regierung muss Gemeinden ernst nehmen
Er sei nun gespannt darauf, was die Verhandlungen mit der Regierung bringen, so Mike Keller. Es freue ihn, dass Anton Lauber signalisiert hat, auf die Gemeinden zugehen zu wollen. Die Gemeinde-Initiative habe sich schon nur deshalb ausbezahlt, weil dadurch die Regierung gezwungen sei, die Gemeinden und ihre Ängste in Bezug auf die Pensionskassen-Sanierung ernst zu nehmen. Viele Gemeinden befürchten, die hohen Kosten nicht stemmen zu können.
