Baschi Dürr soll neuer Regierungspräsident werden für den Kanton Basel-Stadt. Dies hoffen die bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP und SVP. Gemeinsam treten sie mit Baschi Dürr als Kandidaten für das Regierungspräsidium an.
Der 39-jährige Baschi Dürr ist seit 2013 Regierungsrat. Er steht dem Justiz- und Sicherheitsdepartement vor. Baschi Dürr trat vor vier Jahren schon einmal für das Amt als Regierungspräsident an. Damals unterlag er dem Grünen Guy Morin jedoch deutlich. Die bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP und SVP wollen die Mehrheit in der Regierung zurückholen, und beanspruchen deshalb auch das Präsidium.
Dürr zögerte
Dürr sagte vor den Medien, er habe gezögert, weil er das Justiz- und Sicherheitsdepartement nicht unbedingt verlassen wolle. Sollte er nur als Regierungsrat bestätigt und nicht als Präsident gewählt werden, wolle er in dieser Direktion bleiben. Das Regierungspräsidium biete jedoch viele Gestaltungsmöglichkeiten, die er annehmen wolle, sagte Dürr weiter. Komme hinzu, dass er von allen vier bürgerlichen Kandidaten über die längste Regierungserfahrung verfüge.
Bei den kommenden Wahlen kandidieren auf einer gemeinsamen bürgerlichen Liste nebst Dürr auch der bisherige Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), Grossrat Conradin Cramer (LDP) und Grossrat Lorenz Nägelin (SVP). Engelberger gehört erst seit knapp zwei Jahren der Regierung an.
Bürgerliches Wahlprogramm ohne Überraschungen
Gleichzeitig mit der Präsentation von Baschi Dürr als Kandidat für das Regierungspräsidium stellten die Basler Bürgerlichen auch noch ihr Programm für die Wahlen im Herbst vor. Dieses enthält keine Überraschungen. So wollen die Bürgerlichen Steuern senken, Ausgaben bremsen, den Verkehr flüssiger machen und Regulierungen für Unternehmen abbauen, wie die Präsidenten der vier Parteien erläuterten - die klassischen Wahlkampfthemen der Bürgerlichen.
So sei unter anderem Ziel, den Autobahnring um Basel zu vervollständigen, erklärte CVP-Präsidentin Andrea Strahm oder dass Basel-Stadt «der Kanton mit der geringsten Regulierung» wird, so FDP-Präsident Luca Urgese.
Bevölkerung soll sich noch wohler fühlen
Direkte Angriffe auf amtierende Regierungsmitglieder aus dem rot-grünen Lager blieben jedoch aus, ebenso konkrete Äusserungen, was denn eine bürgerlich dominierte Regierung besser mache. Mit ein Grund dafür ist sicher, dass es dem Kanton Basel-Stadt derzeit gut geht - die Steuereinnahmen sprudeln und bei Umfragen in der Bevölkerung schneidet die Regierung immer gut ab.
«Ich glaube es geht darum, dass sich die Bevölkerung noch wohler fühlt und es der Stadt noch besser geht», meint LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein. Sie streicht denn vor allem auch den ersten gemeinsamen Auftritt der Bürgerlichen mit der SVP heraus.
Zum ersten Mal haben die Basler Bürgerlichen den Schulterschluss geschafft. An der Medienkonferenz am Montag, wo alle Kandidaten aus Platzgründen dicht gedrängt nebeneinander sassen, erhielt man das Gefühl, dass dieser gemeinsame Auftritt fast ein wenig wichtiger ist als der Inhalt des Wahlkampfs.
