Bei der Zustellung von Betreibungsurkunden per Post blieben viele Urkunden unzustellbar, sagt Gabrielle Kremo vom Appellationsgericht und Mitglied des Gerichtsrates. Bis zu 18 Prozent aller Betreibungen könne die Post jährlich nicht zustellen. Eigene Mitarbeiter hingegen könnten praktisch alle Urkunden zustellen, nur ein kleiner Prozentsatz bliebe unzustellbar. Dies habe ein Testlauf gezeigt, meint Kremo.
Deshalb sollen ab 2017 elf neue Beamte des Betreibungsamtes die Betreibungsurkunden persönlich den Schuldner überreichen. Eine persönliche Entgegennahme der Urkunden ist nötig, um weitere rechtliche Schritte für das Inkasso einleiten zu können.
Finanzdirektorin Eva Herzog gegen Personalaufstockung
Dank des neuen Gesetzes über die Gerichtsorganisation können die Basler Gerichte in eigener Kompetenz über ihren Stellenplan bestimmen. Gleich um 16 Stellen wollen die Basler Gerichte ihr Personal ab 2017 aufstocken, elf davon eben im Betreibungsamt.
Der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog gefällt das nicht, wie sie an der Medienkonferenz zum Budget am 1. September bemerkte. Früher habe die Regierung darauf geachtet, dass die Personalaufstockung bescheidener ausfalle, das könne sie nun aber nicht mehr.
Auf diese Bemerkung hin reagiert nun der zuständige Gerichtsrat. Dieser setzt sich aus den Vorstehern aller Gerichtspräsidien zusammen. Die Regierung kenne die Gründe für die Personalaufstockung schon länger, sagt Gabrielle Kremo.
(Regionaljournal Basel; 17:30 Uhr)
