Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Basler Grosse Rat genehmigte das Budget für das laufende Jahr. Allerdings winkte er es nicht diskussionslos durch. Vor allem Bürgerliche kritisierten die Regierung erneut.
Dieter Werthemann (GLP) etwa sagte es so: «Die Finanzpolitik des Kantons macht uns grosse Sorgen.» Und der freisinnige Andreas Zappalà warf der Regierung gar vor, dass sie gar nicht wirklich sparen wolle. «Wir haben damals verlangt, dass das Budget durch tatsächliche Einsparungen wettgemacht wird. Diese Forderung wurde bei weitem nicht erfüllt.» Gespart worden seien beim zweiten Budget nur etwa zehn Millionen Franken, sagte Zappalà. «Das revidierte Budget lebt von buchhalterischen Tricks und äusseren Einflüssen.» Eigentlich, so Zappalà, sei das Budget erneut zurückzuweisen. Das machte das Parlament dann aber doch nicht. Man wolle die Verwaltung nicht blockieren, hiess es.
Weniger ausgeben versus mehr einnehmen
Die Ratslinke hingegen wies darauf hin, dass sehr wohl gespart werde und man diese Leistungen nicht klein reden solle. Leistungen würden verringert, sagte SP-Grossrätin Tanja Soland. «Und das wird die Bevölkerung spüren.» Sie habe deswegen bereits Emails aus der Bevölkerung erhalten.
Remo Gallacchi (CVP) fasste die Debatte dann zusammen indem er sagte, alle wollten ein ausgeglichenes Budget - um dies zu erreichen wollten die einen weniger ausgeben und die andern mehr einnehmen.
Das Budget 2015 wurde schlussendlich mit 82 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei 10 Enthaltungen angenommen. Erneut im Budget, und zwar ohne Kürzung, ist die Jugendkulturpauschale.
(Regionaljournal Basel)
