Die unerwartet hohen Steuerausfälle aus der letzten Unternehmenssteuer-Reform zwinge die Regierung zum Sparen, hiess es am Montag an einer Medienkonferenz. Nur so könne ein strukturelles Defizit vermieden werden. Die Sparvorgabe lautet: 69,5 Millionen Franken Einsparungen pro Jahr ab 2017. Das Personal trägt davon 14,6 Millionen Franken.
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Alle Departemente betroffen
Der Regierungsrat habe die Massnahmen in einem konstruktiven Prozess beschlossen, sagte Regierungspräsident Guy Morin vor den Medien. Die Kürzungen seien teilweise schmerzhaft. «Wir sind uns bewusst, dass nun die Diskussionen losgehen», so Morin.
Ich habe es mir schwieriger vorgestellt.
Betroffen sind alle Departemente. «Es ist allen bewusst, dass wir handeln müssen. Deswegen ging es einfacher, als ich erwartet habe», beschreibt Finanzdirektorin Eva Herzog die Debatte innerhalb der Regierung. Das grösste Sparpotential sieht die Regierung im Gesundheitsdepartement und im Erziehungsdepartement, aber auch Kulturinstitutionen oder der Basler Zolli müssen mit weniger Geld auskommen. Vier Beispiele:
- Beendigung Subventionen an Sportmuseum (- 150'000 Franken)
- Kürzungen Subventionen an Zolli (- 450'000 Franken)
- Kürzung Jugendkulturpauschale (- 50'000 Franken)
- Schliessung Skulpturenhalle (- 200'000 Franken)
49 Vollzeitstellen sollen gestrichen werden. Man wolle, dass möglichst alle einen Beitrag leisten - Leistungsbezüger, Arbeitnehmer und Steuerzahler -, hält die Regierung fest. Man versuche, Kündigungen zu vermeiden, und die Stellen über die natürliche Fluktuation abzubauen. Dies könne jedoch beispielsweise bei der Skulpturenhalle und beim Zivildienst schwierig werden.
Auch auf der Einnahmeseite will die Regierung etwas unternehmen: So soll die Besteuerung von Dividenden erhöht werden. Dies bringt Mehrheinnahmen von rund 18 Millionen Franken.
