Normalerweise genügt ein Blick ins Abstimmungsbüchlein, um herauszufinden, ob ein Geschäft im Parlament umstritten war oder nicht. Doch bei der Abstimmung im Kanton Baselland am 8. November ist das anders. Diesmal täuscht der Blick. Das neue Beschaffungsgesetz ging noch mit 66 gegen 9 Stimmen schlank durch den Landrat, ist aber inzwischen heftig umstritten.
Das Gesetz will die Macht der Kontrollorgane ausbauen: Diese sollen bei öffentlichen Vergaben im Baugewerbe darüber wachen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und Baustellen auf Schwarzarbeit oder Lohndumping kontrollieren. Dazu soll die Macht dieser Kontrollstellen ausgebaut werden: Neu sollen sie Konventionalstrafen aussprechen dürfen von bis zu 100'000 Franken und mehr. Diese Gelder müssten die Kontrollstellen nicht etwa dem Kanton abliefern, sondern dürften diese selbst behalten.
Diese Vorlag ist letztlich wirtschaftsfeindlich. Ich wundere mich, dass eine solche Vorlage überhaupt eine Mehrheit fand im bürgerlich dominierten Landrat.»
Kurz vor der Abstimmung mehren sich jedoch die kritischen Stimmen. So sagt zum Beispiel die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider: «Diese Vorlage ist letztlich wirtschaftsfeindlich. Ich wundere mich, dass eine solche Vorlage überhaupt eine Mehrheit fand im bürgerlich dominierten Landrat.» Man dürfe dem neuen Beschaffungsgesetz auf keinen Fall zustimmen, denn damit würde das Gewerbe noch stärker mit Bürokratie und Regulierungen belastet.
Mit dieser Meinung hat sie eine Mehrheit der CVP hinter sich: Die Partei empfiehlt das Gesetz abzulehnen und das nachdem im Landrat noch kein Parteimitglied dagegen gestimmt hatte. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der SP. Diese fasste an ihrer letzten Delegiertenversammlung einstimmig die Nein-Parole, nachdem die Partei im Landrat noch fast einstimmig der Gesetzes-Initiative zugestimmt hatte.
Die Aussagen der Inserate der Handelskammer deuten für mich darauf hin, dass man das Gesetz gar nie gelesen hat, sondern einfach Behauptungen aufstellt.
Gegen die Beschaffungsinitiative wehrt sich auch die Handelskammer beider Basel. Deren Direktor, Franz Saladin, warnt vor einem «Bürokratiemonster» und den damit verbundenen Kosten, die auf die Bauwirtschaft zukämen. Die Baselbieter Wirtschaftskammer hingegen empfiehlt das Gesetz anzunehmen. Markus Meier, Vizedirektor der Wirtschaftskammer, sagt zur Inserate-Kampangne der Handelskammer: «Die Aussagen der Inserate der Handelskammer deuten für mich darauf hin, dass man das Gesetz gar nie gelesen hat, sondern einfach Behauptungen aufstellt.»
Dass sich die SP oder andere Organisationen vom Beschaffungsgesetz wieder distanziert haben, kann ich nicht nachvollziehen.
Eine wichtige Rolle bei dieser Gesetzes-Initiative haben bis jetzt auch die Gewerkschaften gespielt. Dank dem Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftskammer, zwischen Gewerkschafter Daniel Münger und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser, kam das Gesetz auch so schlank durch den Landrat. Inzwischen aber distanzieren sich Gewerkschaften von dieser Vorlage. Pro-Komitee-Mitglied und Unia-Gewerkschafter Andreas Giger zum Beischpiel blieb heute einer Medienkonferenz des Pro-Komitee fern. Er will auch nicht mehr öffentlich zu diesem Gesetz Stellung nehmen.
Und so blieb es dem Gewerkschaftssekretär der Syna, Stefan Isenschmid, an der heutigen Medienkonferenz vorbehalten, sich als einer der wenigen Gewerkschafter noch für die Vorlage zu engagieren. «Dass sich die SP oder andere Organisationen wieder distanziert haben, kann ich nicht nachvollziehen.» Das Gesetz sei aus seiner Sicht eine gute Sache, insbesondere die Kontrollstellen gegen Lohndumping, ZPK, und gegen Schwarzarbeit, ZAK.
Dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang gegen genau diese Kontrollstelle ZAK vor kurzem eine Strafuntersuchung eröffnete mutmasslich wegen Betrug und ungetreuer Geschäftsführung, tut für den Vizedirektor der Wirtschaftskammer, Markus Meier nicht zur Sache. Schliesslich sei damit noch überhaupt nichts erwiesen und da sei es falsch, sich von diesen Kontrollstellen zu distanzieren, die für die arbeitsmarktliche Ordnung im Kanton wichtig seien.
Die Beschaffungsinitiative, die bei den grösseren Parteien im Landrat noch praktisch unumstritten war, wird heute von mehreren Parteien abgelehnt: Grüne, SP und CVP empfehlen jetzt ein Nein, genauso wie die Handelskammer bei der Basel. Auf der anderen Seite empfiehlt die Baselbieter Wirtschaftskammer ein Ja und die FDP. Die Gewerkschaften sind gespalten, die SVP hat die Parole noch nicht gefasst.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
