Die reichen Baselbieter Gemeinden, alle aus dem Unterbaselbiet, sind unzufrieden mit dem Finanzausgleich 2014. Auch wenn der Finanzausgleich 2014 insgesamt tiefer ausfällt als im Jahr zuvor, würden die Zahlungen für einzelne Gemeinden erneut deutlich ansteigen, schreiben die «Initiativgemeinden Finanzausgleich» in einem Communiqué. Und das soll sich rasch ändern.
Finanzausgleich bringt Schwierigkeiten
Die heutige Praxis sei für die Gebergemeinden nicht tragbar. Das würde man vor allem auch daran erkennen, dass bald alle Gebergemeinden selber finanzielle Probleme hätten und sparen müssten. So sagt Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach: «Von einem zusätzlichen Steuerfranken müssen wir jeweils 80 Rappen an den Finanzausgleich zahlen. Und wir haben zunehmend Probleme, unsere eigenen Kosten zu decken. Wir müssen Sparprogramme lancieren, um den Finanzausgleich zu bezahlen, der jedes Jahr höher ist. Das geht einfach nicht.»
Aus diesem Grund erwarten die finanzstarken Gemeinden, dass der Kanton bereits im nächsten Jahr die Beiträge massiv senkt. Gleichzeitig fordern sie, dass der Kanton ihre Anliegen ernst nimmt und die gestellten Forderungen in die Revision des Finanzausgleichsgesetzes einfliessen lässt.
Grundsätzlicher Vorwurf
Der Vorwurf der Gebergemeinden ist einfach: Der Finanzausgleich setze falsche Anreize für die Nehmergemeinden - also Gemeinden, die jedes Jahr Geld erhalten. Durch die bestehende Struktur seien diese nicht gezwungen ihre eigenen Strukturen zu überdenken. Das heisst: Steuern erhöhen, Angebote optimieren, Angebote reduzieren. Dies sehen auch Nehmergemeinden wie zum Beispiel Ettingen ein. Der Gemeindepräsident Kurt Züllig schliesst deshalb Steuererhöhungen nicht aus.
Ein Hallenbad für eine Turnhalle
Die Gemeinde Zunzgen zum Beispiel bekommt jedes Jahr zweieinhalb Millionen aus dem Finanzausgleichfonds. Auf der anderen Seite bezahlt Binningen jedes Jahr neun Millionen Franken in den Fonds. Plakativ gesagt: Mit dem Geld, mit dem Binningen jedes Jahr ein Hallenbad bauen könnte, baut sich dafür die Gemeinde Zunzgen eine Turnhalle.
Dass das nicht so bleiben kann, ist sich auch Hansruedi Wüthrich, der Finanzchef von Zunzgen bewusst und deutet an, wie die Gemeinde in Zukunft Geld sparen könnte: «Da ist man bereits auf gutem Wege bei der Feuerwehr, bei den Schulen oder der Musikschule. Da gibt es sicher noch Möglichkeiten, wo man enger zusammenarbeiten und so Geld sparen könnte. Das ist sicher eine gute Alternative.»
Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr
